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Laufens Grüne wollen ein gläsernes Rathaus

Information nicht als Gnadenakt der Verwaltung – Gute Erfahrung in zahlreichen Kommunen

Die EU hat es, Malawi und Aserbaidschan, sogar China und Russland. In 80 Ländern der Welt gibt es inzwischen ein Informationsfreiheitsgesetz; in Bayern dagegen verweigert die Mehrheitspartei trotz zahlreicher Anläufe den Bürgern ein gesetzlich verankertes Recht auf freie Einsicht in Planungen, Berichte, Gutachten, Kalkulationen und Anderes mehr. Zahlreiche Kommunen im Freistaat griffen daher bereits zur Selbsthilfe und erließen eine Informationsfreiheits-Satzung. Dass dies für alle Beteiligten Vorteile bringt, davon ist Dr. Heike Mayer überzeugt. Das Gründungsmitglied des "Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern" warb bei einer Veranstaltung der Laufener Grünen für das "gläserne Rathaus".

"Im Kreistag haben CSU, Freie Wähler und die FDP einen entsprechenden Antrag abgelehnt", informierte Grünen-Kreisvorsitzender Franz Eder, der gleich noch ein aktuelles Beispiel mangelnder Transparenz parat hatte: "Wir im Kreistag sollten über die Verträge in Sachen Olympia abstimmen, durften aber keinen Einblick nehmen." Für Eder völlig unverständlich: "Die Mehrheit hat das offensichtlich nicht gestört."

Auch die Presse, so betonte er ausdrücklich, müsste ein Interesse an verbessertem Informationszugang haben. "Wichtig ist, dass die Verwaltung dahintersteht", ist ÖDP-Stadträtin Agnes Thanbichler überzeugt. Sie hatte vor drei Jahren einen derartigen Antrag in Laufens Stadtrat eingebracht, war aber damals einverstanden, zunächst Erfahrungen abzuwarten. "Diese Erfahrungen sind jetzt da", meinte sie....

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