Ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit setzt die Stadtverwaltung Traunstein mit der Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet. In einer Pressemitteilung vom 22. März 2011 teilt die Stadt mit: „Unter www.traunstein.de können die Bürger ab sofort die Protokolle der öffentlichen Sitzungen abrufen und die aktuellen Beschlüsse sowohl des Stadtrates als auch der Ausschüsse im Wortlaut nachlesen. Besucher der Internetseite finden die Protokolle, wenn sie unter Aktuelles auf den Punkt „Stadtpolitik“ klicken.“
Weiter heißt es: „Oberbürgermeister Manfred Kösterke betonte bei der Vorstellung der Neuerung, dass sich die Stadtverwaltung ganz bewusst für diesen Schritt entschieden habe, um die Entscheidungen der Gremien für die Öffentlichkeit noch besser nachvollziehbar zu machen. Offenheit sei eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in die Arbeit von Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung. <Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass wichtige Entscheidungen in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit herbeigeführt werden>, so der Oberbürgermeister.
Keine Gefahr sieht das Stadtoberhaupt für den Datenschutz, da nur Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen im Internet veröffentlicht werden; davon würden weder der Vertrauensschutz noch Persönlichkeitsrechte berührt. Kösterke weiter: <Sensible Angelegenheiten, die nicht in die Öffentlichkeit gehören, werden auch weiterhin in nicht-öffentlicher Sitzung beraten.> Die Bekanntgabe erfolgt nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes einmal im Monat im Stadtrat.“
Für diese Initiative hat das Oberhaupt der Stadt Traunstein ein Lob verdient. Nicht vergessen sei dabei aber, dass auch andere Kommunen im Landkreis – etwa die Stadt Tittmoning oder die Gemeinden Grassau und Inzell schon seit längerem ihre Sitzungsprotokolle im Internet zugänglich machen.
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Peter Englmaier ergänzte in seinem blog u.a.
Das ist sehr löblich, was Traunstein verwirklicht hat. Schön wäre es, wenn folgende Punkte noch umgesetzt werden können:
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Ältere Beschlüsse sind auch interessant (z.B. Thema: Haidforst)
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Von “Lesen” kann leider noch keine Rede sein. Man muss sich erst eine pdf-Datei herunterladen. Das kostet Zeit und Aufwand für den Benutzer. Anklicken und lesen können … was ist daran so schwer? (@ Webmaster: das geht auch mit Active Server Pages unter “komxpress”)
Die Stadt Tittmoning ist hier seit Jahren schon etwas weiter, auch wenn die Protokolle hier nur Ergebnis-Protokolle darstellen. Das beste Vorbild ist die Stadt Freilassing, in deren Protokollen, der Ablauf der Diskussionen mit Personen und Meinung nachzuvollziehen ist.