Der Hessische Städtetag erteilt der Stadt Offenbach eine Absage. Bürger haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn sie kein „berechtigtes Interesse“ nachweisen.
Kategorie: Hessen
Informationsfreiheit in den Kommunen Hessens
Die Fraktion der Piratenpartei und der Europaliste für Frankfurt (ELF) in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat am 3.1.2012 den Antrag gestellt, eine Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt auszuarbeiten. Die Informationsfreiheitssatzung soll sich am aktuellen Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin und der Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit orientieren, welche das Jedermannsrecht auf Auskunft oder Einsicht ohne begründetes Interesse verankern, stadteigene Betriebe […]
Zugang zu den Daten im Rathaus
In Hessen bleiben Behörden verschwiegen
Kein freier Zugang zu Informationen
In einem dritten Anlauf versuchen B90/Die Grünen und die SPD ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu etablieren. Dazu haben sie eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Wesentlichste Merkmale des Gesetzentwurfes von B90/Die Grünen 18/449 sind: Allgemeiner Anspruch für Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang bei öffentlichen Stellen, Schutz personenbezogener Daten sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Gebührenfreiheit bei Einsichtnahme, Datenschutzbeauftragter als Beauftragter für Informationsfreiheit, Veröffentlichungspflichten, zweijährige Berichterstattung […]
Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Alternative Liste Alsfeld sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung nach Passauer Vorbild vorgeschlagen. Related Files alsfeld_ifs_antrag-pdf
Hessen: IFG-Entwürfe erneut abgelehnt
Der Landtag in Hessen hat in seiner 135. Sitzung vom 31. Mai 2007 den IFG-Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz) 16/5913 in seiner zweiten Lesung abgelehnt. Im selben Tagesordnungspunkt lehnte der Landtag den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Informationsfreiheitsgesetz 16/5839 ab, der die Landesregierung aufgefordert […]
In der 1. Lesung beschließt der hessische Landtag den Gesetzentwurf der Fraktion B90/die Grünen und den Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. (PlPr 16/109) Related Links 1. Lesung im Landtag (12.9.2006) (PlPr 15/109)
Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen legen einen neuen Gesetzentwurf vor. In die parlamentarische Beratung ist der Gesetzentwurf wegen der Sommerpause aber noch nicht eingegangen. Begründet wird dieser Vorstoß in der Pressemitteilung der Grünen damit, dass der Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch mehrfach die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes gefordert hat und mit einem IFG die Rechte der […]
Hessen: SPD fordert IFG
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Hessische Landesregierung auf dem Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Das Parlament hat über den Antrag noch nicht abgestimmt. (DS 16/5839) Related Links Antrag der SPD-Fraktion (pdf, 58kb)