Die Fraktion der Piratenpartei und der Europaliste für Frankfurt (ELF) in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat am 3.1.2012 den Antrag gestellt, eine Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt auszuarbeiten.
- Die Informationsfreiheitssatzung soll sich am aktuellen Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin und der Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit orientieren, welche das Jedermannsrecht auf Auskunft oder Einsicht ohne begründetes Interesse verankern, stadteigene Betriebe und mit hoheitlichen Aufgaben betraute Private einschließen sowie eine Abwägungsklausel enthalten.
- Die Verwaltungsgebühren sollen so gestaltet werden, dass sie das Informationsrecht nicht behindern und sich im Sinne des Entwurfs zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG auf die verursachten Zusatzkosten beschränken. Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollen grundsätzlich kostenlos sein.
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Damit gibt es nun in allen Landeshauptstätten der Bundesländer, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben, einen Antrag auf Erlass einer IFS.