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Illertissen: Stadtrat beschließt Informationsfreiheits-Satzung

Mehr Infos aus dem Rathaus

Wer mitreden will, braucht Fakten. In Illertissen erleichtert die Stadt nun den interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen aus dem Rathaus. Sie bekommen ab dem 1. Januar 2012 leichter Auskunft bei Anfragen an die Verwaltung, erhalten Akteneinsicht oder Hinweise darauf, wo etwas zu finden ist. Allerdings endet die Auskunftspflicht, wenn Informationen von Gesetz wegen geheim bleiben müssen oder wenn Persönlichkeitsrechte oder Betriebsgeheimnisse berührt sind. Die Grundlage für das erweiterte Auskunftsrecht ist die neue „Informationsfreiheitssatzung" , die der Stadtrat in seiner letzten Sitzung im abgelaufenen Jahr beschlossen hat.

Den Anstoß dazu gab die Fraktion von ÖDP/AB/Grüne mit einem entsprechenden Antrag.