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Poing: Verwaltung wird Informationsfreiheitssatzung erstellen

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme grundsätzlich einem Antrag des GR-Mitglieds W. Spieth zugestimmt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Poing (Informationsfreiheitssatzung) zu erlassen. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf für eine solche Satzung zu erstellen und die Voraussetzungen für die Erhebung von Gebühren für Maßnahmen im Rahmen der Satzung zu schaffen. Dabei soll sich die Verwaltung im Wesentlichen an der Informationsfreiheitssatzung und dem Kostenverzeichnis der Landeshauptstadt München orientieren.

Ziel ist eine Verabschiedung noch im 1. Quartal 2012.