Seit Jahren sind die politischen Auseinandersetzungen in Murnau geprägt vom Ruf nach mehr Transparenz. Der Ortsverband der Grünen heizt nun diese Debatte weiter an.
Er schlägt die Einführung einer so genannten Informationsfreiheitssatzung vor. Diese müsste der Gemeinderat beschließen. Damit soll den Bürgern der Zugang zu Unterlagen der Rathaus-Verwaltung erleichtert werden, die von einem öffentlichen Interesse sind - ob nun Verträge, Bauanträge oder Protokolle. Das Thema ist brisant. Kritiker befürchten mehr Aufwand für die Verwaltungen und eine Flut an rechtlichen Streitfällen.
Wer welche Auskünfte von Behörden bekommt, ist eine komplizierte Angelegenheit. Normalerweise darf ein Interessent nur dann einen Blick in die Akten über ein Verfahren werfen, wenn er nachweisen kann, dass er persönlich betroffen ist. Eine Satzung, die sich auf das Informationsfreiheitsgesetz beruft, würde deutlich mehr Einblicke gewähren und die Akteneinsicht zum Bürgerrecht aufwerten. Seit 2006 können Kommunen solch ein Regelwerk erlassen, rund 35 haben dies bereits im Freistaat getan. Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gibt es noch keine.
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