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Hessen: Die B90/Die Grünen bringen einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag ein

Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen legen einen neuen Gesetzentwurf vor. In die parlamentarische Beratung ist der Gesetzentwurf wegen der Sommerpause aber noch nicht eingegangen. Begründet wird dieser Vorstoß in der Pressemitteilung der Grünen damit, dass der Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch mehrfach die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes gefordert hat und mit einem IFG die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.

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