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Frankfurt: SPD und Piraten lehnen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung ab

SPD und Piraten im Stadtrat von Frankfurt haben am 14.6.12 einen Antrag "Informationsfreiheit, aber richtig!" gestellt. Darin fordern sie, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt, den der Magistrat im Februar vorgelegt hatte, abzulehnen. Der Magistrat solle den Entwurf überarbeiten und eine modernisierte Fassung in Anlehnung an der Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorlegen. Der Antrag im Wortlaut: http://stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=M_58_2012 

Der Antrag von SPD und Piraten steht am 28.6.12 auf der Tagesordnung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.