Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer 26. Konferenz in Erfurt eine Entschließung „Open Data stärkt Informationsfreiheit“ verabschiedet. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder sehen „die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsrechte um aktive Veröffentlichungspflichten als unerlässlich an. Sie halten zur Umsetzung von Open Data – also der […]
Kategorie: Bundesländer
Informationsfreiheit in den Bundesländern
Leider ist uns in der Version 5 unserer Modell-Informationsfreiheits-Satzung ein redaktioneller Fehler unterlaufen: Im § 2 Informationsfreiheit heißt es bei Abs. 3 im letzten Satz: „Ebenso Entscheidungen in Gerichtsverfahren, an denen die Stadt/Gemeinde beteiligt ist sowie alle weiteren Informationen von öffentlichem Interesse unter Wahrung der Grundsätze der §§ 6 bis 9 dieser Satzung.“ Im § […]
Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2012 ist nun die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)“ veröffentlicht worden. Laut Satzungstext ist die kommunale Informationsfreiheits-Satzung bereits am 1.5.2012 in Kraft getreten. Ihre Geltung ist auf zwei Jahre befristet. Da die Einwohnerinnen und […]
Gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das derzeit im Bundespräsidialamt geprüft wird, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation zu. Damit tritt nach Verkündigung im Gesetzesblatt der, von den SPD- und CDU/CSU-Fraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf in Kraft. Kritik kam von den Oppositionsparteien und Verbraucherverbänden, die das Gesetz für einen „“ halten. Related Links Ein Gesetz, das nicht allen schmeckt […]