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Frankfurt am Main: Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet, aber nicht in Kraft

Die hessische Landeshauptstadt Frankfurt am Main hat eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet. Der vom Magistrat vorgelegte Entwurf wurde unter anderem mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern beschlossen, während SPD, Linke und Piraten dagegen stimmten. Ein zuvor von den Fraktionen SPD und ELF Piraten gemeinsam vorgelegter umfangreicher Änderungsantrag zielte unter anderem darauf, den Geltungsbereich auf Eigenbetriebe, stadtnahe Vereine und städtische Stiftungen zu erweitern sowie auch Private einzubeziehen, die mit Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge betraut sind. Das Einsichtsrecht sollte nicht nur für die Einwohner der Stadt Frankfurt gelten, sondern als Jedermannsrecht gestaltet werden. Die Entscheidung über das Informationsgesuch sollte nicht erst nach einem Monat, sondern unverzüglich erfolgen. Der Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

Obwohl die Satzung, deren Geltung auf zwei Jahre befristet ist, schon in der Stadtverordnetenversammlung am 28.6.2012 beschlossen wurde, ist sie bis heute, zwei Monate später, immer noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht und damit noch nicht in Kraft getreten. Nach Auskunft des Rechtsamtes sind Unstimmigkeiten bei der Zuständigkeit der Grund dafür.

Der Satzungs-Entwurf findet sich hier: IFS Frankfurt Entwurf M_58_2012_AN1_neu