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Wiesbaden: Piraten beantragen Informationsfreiheits-Satzung

Piraten wollen mit einer Satzung über Informationsfreiheit den Bürgern Akten der Verwaltung zugänglich machen

Jetzt starten die Piraten eine neue Initiative. Sie wollen mit Hilfe einer Informationsfreiheitssatzung alle Akten der Verwaltung allen Bürgern zugänglich machen. „Für uns ist das ein ganz wichtiger Baustein“, sagt Michael Göttenauer, stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und Abgeordneter der Piraten. Ziel der Satzung sei es, die Zugangsmöglichkeiten der Bürger zu städtischen Informationen deutlich zu verbessern. Am 22. März wird darüber im Parlament beraten. „Wiesbaden ist trotz der vorgeblichen Transparenzoffensive von CDU und SPD beim Thema Transparenz und Offenheit weiter Schlusslicht“, klagt der Abgeordnete. Die Stadt sei „bekannt dafür, missliebige Anträge einfach zu verschleppen“. Ein Beispiel: Bereits seit 2004 gebe es den Parlamentsbeschluss, Abstimmungsergebnisse der Stadtverordnetensitzungen zu veröffentlichen. Trotz mehrerer Nachfragen passiere das allerdings noch immer nicht.

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