Hessen: SPD legt Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Publiziert am 3. November 2015 von Heike Mayer

Im Hessischen Landtag hat Ende September die Erste Lesung des von der Oppositions-Fraktion SPD vorgelegten Entwurfs für ein Hessisches Transparenzgesetz stattgefunden. Der Gesetzentwurf entspricht inhaltlich weitgehend dem, den die SPD bereits in der vergangen Wahlperiode (2013) eingebracht hatte. Daran erinnerte Eva Goldbach als Gegenrednerin von Bündnis 90/Die Grünen - dass die Grünen diesem Gesetzentwurf als Oppositionspartei seinerzeit zugestimmt hatten, sagte sie nicht. Stattdessen kündigte sie an, dass die schwarz-grüne Regierung wie im Koalitionsvertrag angekündigt einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Wann dies geschehe, bestimme die Koalition selbst, nicht die SPD.

Dem Informationsbedürfnis der Bürger stehen viele Verwaltungen in Hessen positiv gegenüber, auch auf kommunaler Ebene, versicherte Goldbach. Hier gebe es auch bereits viele freiwillige Angebote sowie auch kommunale Informationsfreiheitssatzungen. Die Koalition werde für eine landesgesetzliche Regelung sorgen, wolle aber im Vorfeld Erfahrungen auswerten und vor allem intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren und sie den Kommunen nicht einfach „vor die Füße werfen“.

SPD-Redner Günter Rudolph warf den Grünen daraufhin „Heuchelei“ vor. Seit 2007 gebe es diverse Gesetzentwürfe, auch von den Grünen, jetzt würden sie die Sache blockieren. Die Nachfrage eines Journalisten im Innenministerium habe ergeben, dass dort niemand etwas von einem solchen Gesetz weiß. Ulrich Wilken von der Linken verwies darauf, dass die Erfahrungen in anderen Bundesländern längst gezeigt haben, dass Informationsfreiheitsgesetze für die Verwaltung machbar und für die Demokratie unverzichtbar sei.

Alexander Bauer erklärte noch einmal die „grundsätzlichen Bedenken“ der CDU gegen ein entsprechendes Gesetz; ungeachtet dessen kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an, nach Auswertung aller Erfahrungen werde man noch in dieser Legislatur ein „herausragendes“ Gesetz vorlegen. Die vollständige Debatte kann bei YouTube nachverfolgt werden: https://www.youtube.com/Hessisches_Transparenzgesetz

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