Auch wenn wir jede Informationsfreiheitssatzung, wie die in Bad Reichenhall begrüßen, Gradraus hat sich die Bad Reichenhaller Satzung genauer angesehen, geprüft und kritisiert.
Und auch wir müssen feststellen: es gibt zwei schwere Mängel die wir für richtige Informationsfreiheit als nicht akzeptabel sehen:
- eine viel zu breite Ausnahmeregelung wie „Akten aus einem laufenden Verwaltungsverfahren sowie Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung“: den gerade aktuelle Informationen sind für den Bürger wichtig.
- keine Kostenfreiheit: bis zu 500 Euro schrecken den engagierten Bürger schon von weiten ab überhaupt aktiv zu werden.
Dass die Informationsfreiheitssatzung auf der Website der Stadt eher versteckt wirkt, als prominent dem Bürger angeboten, verstärkt das Gefühl, hier wurde eine Informationsverhinderungssatzung geschaffen.
Die ausführliche Kritik bei Gradraus.