Darmstadt: Magistrat prüft Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung

Publiziert am 14. November 2014 von Heike Mayer

Wie Bayern gibt es auch in Hessen noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Der Stadtrat Darmstadt hat deshalb nun beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Dies berichten die Piraten, die den Antrag gestellt haben, auf ihrer Webseite. Der Antrag wurde einstimmig angenommen:
https://www.piratenpartei-hessen.de/aus-den-kreisen/2014-11-12-darmstadt-piraten-antrag-informationsfreiheitssatzung-einstimmig-angenomm

 

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