Gießen: Piraten-Fraktion beantragt Informationsfreiheits-Satzung

Publiziert am 8. März 2013 von Heike Mayer

Die Fraktion der Piraten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen (Hessen) hat am 20. Januar 2013 beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Rechts-, Wirtschafts- und Europaausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu setzen: "Der Magistrat wird beauftragt juristisch zu prüfen, ob die Stadt Gießen eine Informationsfreiheitssatzung erlassen kann und bei positivem Prüfungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen." Der Unterzeichner des Antrags Christian Oechler, Fraktionsvorsitzender der Piraten, beschreibt im Folgenden detailliert, welche Elemente eine solche Satzung enthalten sollte:

  • Zweck der Informationsfreiheitssatzung ist es jedermann auf Antrag freien Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, die bei der Universitätsstadt Gießen in ihrem Wirkungskreis vorhanden sind.
  • Ausnahmen vom Recht auf Gewährung von Informationen sind zulässig, soweit diese dem Datenschutz dienen. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller mitzuteilen. Es hat eine Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Datenschutzinteressen stattzufinden. Soweit durchführbar, sind dem Antragssteller Teilauskünfte zu erteilen.
  • Die Universitätsstadt verpflichtet sich, eine zentrale Antragsstelle einzurichten, die dem Ziel dient, einen einheitlichen Ansprechpartner für den Antragsteller der Anfrage zur Verfügung zu stellen.
  • Die Stadt Gießen verpflichtet sich ein Dokumentenregister anzulegen. Hierbei ist eine dokumentenregisterlose Zeit zulässig für die technische Realisierung.
  • Die Einholung von Informationen ist kostenpflichtig. Die Gebühren in der Satzung sollen so bemessen sein, dass sie den Aufwand zu großen Teilen decken, jedoch keine Barriere darstellen. Einfache Anfragen haben kostenlos zu sein.

Es folgt eine eingehende Begründung unter Verweis auf die Informationsfreiheits-Satzung von München. Der vollständige Antrag der Piraten ist hier nachzulesen: http://img.piraten-giessen.de/sites/piraten-giessen.de/files/Antraege_Stadt/AntragInformationsfreiheitssatzung.pdf 

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