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Bayreuth: Umgang mit Informationsfreiheits-Satzung wirft Fragen auf

Die Stadtratsfraktion Junges Bayreuth/FDP hat am 4. Januar 2013 eine Anfrage gemäß § 16 der Geschäftsordnung zum Thema Informationsfreiheit an die Oberbürgermeisterin gestellt. Die Fragen lauten:

1. Auf welchen Wegen wurde die Informationsfreiheitssatzung bekanntgemacht und steht sie derzeit den Bürgern zur Verfügung?

2. Wie häufig wurde von Bürgerseite von den Möglichkeiten der Satzung Gebrauch gemacht (Anzahl der abgefragten Informationen und deren Umfang)?

3. Wieviele Bürgeranfragen wurden abgelehnt?

4. Bestehen Pläne die Informationsfreiheitssatzung zu verändern?

5. Bestehen Pläne die Möglichkeiten der Informationsfreiheitssatzung vermehrt publik zu machen und diese zu bewerben?

Quelle: http://www.junges-bayreuth.de/newsdetail/items/anfrage-informationsfreiheitssatzung.html

Ob und wie die Fragen inzwischen beantwortet wurden, geht aus der Webseite des "Jungen Bayreuth" nicht hervor.