Leipzig: Informationsfreiheits-Satzung erfüllt nicht ganz die Erwartungen

Publiziert am 17. Mai 2012 von Heike Mayer

In Leipzig sollte eine Informationsfreiheits-Satzung bereits zum 30.6.2011 erlassen werden, dies ist aber bis jetzt noch nicht geschehen. Im April 2012 fragten die Grünen nach, und im Mai legte die Verwaltung nun den Neuentwurf einer Satzung vor. Laut Leipziger Internetzeitung soll die Abstimmung darüber am 20.6.2012 erfolgen, doch der Satzungstext erfüllt nicht ganz die Erwartungen, und die Grünen haben Änderungswünsche angemeldet.

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