Stadtrat Chemnitz stimmt über Informationsfreiheitssatzung ab

Publiziert am 8. Juni 2016 von Heike Mayer

In Chemnitz entscheidet der Stadtrat kommende Woche über den Erlass einer „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Chemnitz (Informationsfreiheitssatzung)“. Dies geht auf eine Initiative von Toni Rotter zurück, der für die Piratenpartei im Stadtrat sitzt. Rotters eigene Fassung einer Satzung war zuvor in einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung verändert worden. „Die Satzung orientiert sich dabei weitestgehend an meiner letzten Fassung, die einer Vereinfachung der Satzung aus Leipzig entspricht. Leider ist aber das Informationsregister hinten runter gefallen, wird aber zumindest begründet und finanziell aufgeschlüsselt“, so Toni Rotter. Die Kostenrechnung zur Einrichtung eines Informationsregisters für die Stadt geht von Gesamtkosten in Höhe von rund 1,3 Millionen + x aus: Kostenschaetzung_zur_Einrichtung_eines_Informationsregisters_fuer_die_Stadt_Chemnitz

Die Beschlussvorlage zur Einführung der Satzung kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden. In Sachsen haben auch Leipzig und Dresden bereits Informationsfreiheitssatzungen eingeführt.

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