Berlin, 24.9.2015 – Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen. Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation […]
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Informationsfreiheit woanders
Bürger in Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen sollen einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. „Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger […]
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat heute den neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand Professor Dieter Kugelmann zur Wahl. Seine Wahl erfolgte ohne Aussprache, die CDU stimmte nicht für Kugelmann. In der Plenarsitzung fand auch die Erste Beratung zum neuen Landestransparenzgesetz statt. Die […]
Bürger haben keinen Anspruch darauf, Telefonnummern oder Mail-Adressen von Mitarbeitern staatlicher und kommunaler Behörden oder Gerichte zu erfragen. Dies stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine Anfrage zum Plenum des SPD-Abgeordneten Dr. Paul Wengert klar. Wer nach Verwaltungsinformationen wie einem Telefon- oder Mail-Verzeichnis einer Behörde fragt, muss ein „berechtiges“ Interesse an dieser Auskunft darlegen. […]
Der Chaos Computer Club (CCC) reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Handelskammer Hamburg ein. Die Kläger wollen erreichen, dass die Handelskammer in vollem Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz einstellt. Vertreten wird der Verein vom Hamburger Justizsenator a. D., Rechtsanwalt Dr. Till Steffen. Am 19. September 2014 hat die Freie und Hansestadt […]
Es ist ganz so wie in Otto Reutters berühmten Couplet: „Nu fang‘ wa gleich an…“, beteuert der „Gewissenhafte Maurer“ zu wiederholten Malen – und findet dann jedesmal wieder einen (mehr oder weniger triftigen) Grund, die Sache doch noch etwas hinauszuzögern. http://www.otto-reutter.de/der-gewissenhafte-maurer.html Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg war vereinbart worden, ein […]
Rot-Grün in Rheinland-Pfalz bringt ein ambitioniertes Transparenzgesetz auf den Weg, berichtet die „Allgemeine Zeitung“ Rhein Main Presse und spricht von einer „kleinen Revolution“. Dokumente sollen zukünftig im Internet veröffentlicht werden, so unter anderem Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten. Gleichzeitig verrät der Zeitungsartikel Skepsis: Der sogenannte „Kernbereich des Regierungshandelns“ bleibe geschützt, und das Hüten von sogenannten […]
Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens kündigt eine Weiterentwicklung des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes und erweiterte Kompetenzen für den Informationsfreiheitsbeauftragten an. Wörtlich heißt es auf Seite 86 unter der Überschrift „Transparenz und Informationsfreiheit sichern“: „Der freie Zugang zu Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Einwohner mitentscheiden und Gesellschaft mitentwickeln können. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz zu […]
Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, hat die Stadt Kassel beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung einzuführen. Der Beschluss lautete: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen, insofern eine vorherige Regelung des Landesgesetzgebers dies nicht erübrigt. Dabei ist insbesondere festzulegen, dass nur Informationen zu Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen sind und der Raum des behördlichen […]
Die Leipziger Internet-Zeitung beschreibt in einem Artikel detailliert und prägnant, wie es einer Verwaltung gelingt, das Informationsrecht der Bürger auszuhebeln und abzuwehren. Bittere Erkenntnis: Manche Städte schaffen statt einer Informationsfreiheits-Satzung eine Informationsverhinderungs-Satzung. Die Stadt Leipzig gehört dazu. Unter anderem sorgen abschreckend hohe Gebühren sorgen dafür, dass Bürger ihr Recht nicht in Anspruch nehmen. Wenn der […]