Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz:
Umsetzung soll bis zu fünf Jahre dauern

Publiziert am 2. Juli 2015 von Heike Mayer

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat heute den neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand Professor Dieter Kugelmann zur Wahl. Seine Wahl erfolgte ohne Aussprache, die CDU stimmte nicht für Kugelmann.

In der Plenarsitzung fand auch die Erste Beratung zum neuen Landestransparenzgesetz statt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Pia Schellhammer sagte, es sei „ein glücklicher Zusammenhang“, dass am Tag der Wahl von Kugelmann auch das Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht worden ist. Als Informationsfreiheitsbeauftragter habe er die Aufgabe, die Umsetzung des Transparenzgesetzes zu begleiten und sich bei widerstreitenden Interessen für die Belange der Öffentlichkeit einzusetzen. Kugelmann tritt sein Amt zum 1. Oktober an.

Das Transparenzgesetz soll das geltende Informationsfreiheitsgesetz von Rheinland-Pfalz ersetzen und integriert Regelungen zum Zugang zu Umweltinformationen. Nach Vorliegen des aktuellen Gesetzentwurfs der Landesregierung stellt sich nun die Frage, welche konkreten Folgen die Bürgerbeteiligung gehabt hat. Zahlreiche Anregungen seien in den Gesetzestext eingeflossen, versichert Ministerpräsidenten Malu Dreyer.

Allerdings bleiben Städte und Gemeinden von einer aktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen, obwohl im Beteiligungsprozess wie in fachlichen Stellungnahmen deutlich wurde, dass das Interesse an Informationen sich vorrangig auf die kommunale Ebene bezieht.

Was den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" betrifft, so ist laut Gesetzentwurf der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, auch die Veröffentlichung auf der geplanten Transparenzplattform hat in diesem Fall zu unterbleiben. Vorgesehene Einschränkungen beim Informationszugang (etwa im Hochschulbereich, bei Sparkassen, im Kammerwesen oder beim Landesrechnungshof), die von verschiedener Seite kritisiert worden waren, sind auch im aktuellen Entwurf geblieben.

Innerhalb von zwei Jahren soll die Umsetzung aller Transparenzpflichten durch die obersten Landesbehörden erfolgen, die Veröffentlichungspflichten für Verträge, Gutachten oder Zwendungen innerhalb von drei Jahren. Für die oberen und unteren Landesbehörden soll die vollständige Funktionsfähigkeit innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährleistet werden, heißt es im Gesetz.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung: >>> 5173-16

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Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz: Kommunen sind nur freiwillig dabei – wenn überhaupt

Publiziert am 28. November 2014 von Heike Mayer

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz bringt ein ambitioniertes Transparenzgesetz auf den Weg, berichtet die „Allgemeine Zeitung" Rhein Main Presse und spricht von einer „kleinen Revolution".  Dokumente sollen zukünftig im Internet veröffentlicht werden, so unter anderem Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten. Gleichzeitig verrät der Zeitungsartikel Skepsis: Der sogenannte „Kernbereich des Regierungshandelns" bleibe geschützt, und das Hüten von sogenannten Geschäftsgeheimnissen werde allzu viel Transparenz verhindern. In der Justiz sei der gesamte Bereich Rechtsprechung vom Veröffentlichungsgebot ausgenommen. Und die Kommunen seien bei der aktiven Bereitstellung von Daten nur freiwillig dabei - wenn überhaupt.

Der ganze Artikel: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/rot-gruen-in-rheinland-pfalz-bringt-ambitioniertes-transparenzgesetz-auf-den-weg_14807944.htm

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Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Dreyer
verspricht Transparenzgesetz

Publiziert am 8. Februar 2013 von Heike Mayer

Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze soll das bisher geltende Informationsfreiheitsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz reformiert und zu einem Transparenzgesetz werden. Dies kündigte die im Januar 2013 neu gewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung an. Unter dem Kapitel „Neue Formen der Zusammenarbeit von Bürger und Staat“ sprach sie als erstes das Thema „Transparenz“ an. Wir dokumentieren hier einen Auszug aus der Rede: 

„Transparenz schaffen 

Unsere Demokratie ist eine Sache mündiger und gut informierter Bürgerinnen und Bürger. Hier hat die Politik eine Bringschuld, sie muss sich erklären, ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar machen, veröffentlichen, Barrieren abbauen, sich öffnen. Sie muss transparenter werden, auch und gerade mit Hilfe der neuen Medien. 

Durchsichtig und transparent heißt dabei nicht gläsern. Natürlich gibt es auch Grenzen. Sie sind dem Schutz persönlicher Daten, den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und auch staatlichen Sicherheitsinteressen geschuldet. Im Vordergrund aber steht das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Information. Dem will ich durch ein Transparenzgesetz entsprechen. 

Wir werden im Laufe der Legislaturperiode unser Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahre 2008 novellieren und mit dem Umweltinformationsgesetz verbinden. Während das Informationsfreiheitsgesetz vorsieht, dass Bürger Informationen erhalten, wenn sie nachfragen, regelt das neue Transparenzgesetz, dass die Verwaltung ihre Informationen in den genannten Grenzen zur Verfügung stellt, so dass der Bürger jederzeit Zugriff hat. Die vorgesehenen Änderungen sind also nicht nur technischer Natur. Sie sollen einen Kulturwandel im Staat, speziell der Verwaltung, bewirken. [...]“

 (Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 30. Januar 2013)

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Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet

Publiziert am 12. November 2008 von Heike Mayer

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das "Landesgesetz zur Einführung des Rechts auf Informationszugang in Rheinland-Pfalz" verabschiedet. Wie ddp meldet, erfolgte die Verabschiedung einstimmig, also mit den Stimmen der CDU, aber bei Stimmenthaltung der FDP.

Ab 1. Januar 2009 haben die Bürger somit ein Recht auf Einsicht in die Akten der Öffentlichen Verwaltung. Mitsprache erfordere Information und der Zugang zu den Informationen stärke die Beteiligungsrecht der Bürger, so Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Allerdings sieht das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen vor, und das nicht nur, wenn die öffentliche Sicherheit, Amtsgeheimnisse oder wirtschaftliche Interessen des Landes betroffen wären: Das Gesetz gilt auch nicht für die Sparkassen, die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft und der Freien Berufe sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Landtags-Drucksachen 15/2085 und 15/2663).

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Gesetzentwurf der SPD für Informationsfreiheitsgesetz RLP vorgelegt

Publiziert am 7. April 2008 von Wolfgang Killinger

Das Gesetz soll den allgemeinen und umfassenden verfahrensunabhängigen Informationsanspruch auf Zugang zu Informationen bei den Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts regeln.

Die 1. Lesung hat am 16.4.08 stattgefunden. Überwiesen an den Innen- und den Rechtsausschuss.

Am gleichen Tag kritisiert das Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz in einer Presseerklärung: "Gesetzentwurf greift zu kurz"

Für das Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der Gesellschaft für Informationsfreiheit Dr. Sven Berger:

"Grundsätzlich begrüßen wir es sehr, dass auch Rheinland-Pfalz ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten soll. Der vorliegende Gesetzentwurf greift jedoch zu kurz. Leider vergibt die Landesregierung damit ihre Chance, ein fortschrittliches und bürgerfreundliches Transparenzgesetz vorzulegen.

Stattdessen orientiert sie sich ohne Not an dem unzureichenden Bundesgesetz, dessen Reformbedürftigkeit nach zwei Jahren Praxis längst feststeht." Den vollständigen Text finden Sie hier.

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„Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz“ gegründet

Publiziert am 20. Juli 2007 von Heike Mayer

Das Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat sich gegründet, um die Bemühungen der Landesregierung zur Schaffung von Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. In einen Brief an Ministerpräsident Dr. Kurt Beck hat Bündnis-Specher Dr. Sven Berger eine Zusammenarbeit angeboten.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, deren Ziel es ist, mit dem Mittel der Informationsfreiheit die politische Partizipation zu stärken, die Akzeptanz und demokratische Legitimation staatlicher Entscheidungen zu fördern, die Kontrolle der Verwaltung zu verbessern und die Korruptionsprävention zu unterstützen.

Ansprechpartner:

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.: Dr. Sven Berger

Bei Rückfragen: Tel. 030/227 53921, Fax 030/227 56028

Deutscher Journalisten-Verband, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.: Gisela Schmoldt

netzwerk recherche: Dr. Manfred Redelfs

Humanistische Union e.V.: Dr. Till Müller-Heidelberg

Transparency International: Dr. Heike Mayer

Mehr Demokratie e.V.: Roman Huber

ver.di Fachgruppe Medien Rheinland-Pfalz/Saar: Annegret Kaiser

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