Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Dreyer
verspricht Transparenzgesetz

Publiziert am 8. Februar 2013 von Heike Mayer

Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze soll das bisher geltende Informationsfreiheitsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz reformiert und zu einem Transparenzgesetz werden. Dies kündigte die im Januar 2013 neu gewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung an. Unter dem Kapitel „Neue Formen der Zusammenarbeit von Bürger und Staat“ sprach sie als erstes das Thema „Transparenz“ an. Wir dokumentieren hier einen Auszug aus der Rede: 

„Transparenz schaffen 

Unsere Demokratie ist eine Sache mündiger und gut informierter Bürgerinnen und Bürger. Hier hat die Politik eine Bringschuld, sie muss sich erklären, ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar machen, veröffentlichen, Barrieren abbauen, sich öffnen. Sie muss transparenter werden, auch und gerade mit Hilfe der neuen Medien. 

Durchsichtig und transparent heißt dabei nicht gläsern. Natürlich gibt es auch Grenzen. Sie sind dem Schutz persönlicher Daten, den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und auch staatlichen Sicherheitsinteressen geschuldet. Im Vordergrund aber steht das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Information. Dem will ich durch ein Transparenzgesetz entsprechen. 

Wir werden im Laufe der Legislaturperiode unser Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahre 2008 novellieren und mit dem Umweltinformationsgesetz verbinden. Während das Informationsfreiheitsgesetz vorsieht, dass Bürger Informationen erhalten, wenn sie nachfragen, regelt das neue Transparenzgesetz, dass die Verwaltung ihre Informationen in den genannten Grenzen zur Verfügung stellt, so dass der Bürger jederzeit Zugriff hat. Die vorgesehenen Änderungen sind also nicht nur technischer Natur. Sie sollen einen Kulturwandel im Staat, speziell der Verwaltung, bewirken. [...]“

 (Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 30. Januar 2013)

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