In Niedersachsen sollen bald neue Zeiten anbrechen: Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bei den Landtagswahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf Information der Öffentlichen Verwaltung bekommen – in Form eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. In einer Pressemeldung der Grünen vom 4. Februar 2013 über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen heißt es unter anderem: „Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern soll durch die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren gestärkt werden. Niedersachsen wird außerdem ein Korruptionsbekämpfungsgesetz und ein Korruptionsregister sowie ein Transparenzgesetz bekommen.“ Man darf gespannt sein, wann es soweit sein wird.
Die Pressemeldung der Grünen finden Sie hier: http://www.gruene-niedersachsen.de