Die Grünen-Ratsfraktion der Stadt Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) hat den Antrag auf Erlass einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung gestellt. Ein Satzungsentwurf wird zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses/Rates vorgelegt. Inhaltlich entspricht die Satzung der vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland e. V. und dem NABU NRW entwickelten Mustersatzung, der ebenfalls auf der Webseite der […]
Kategorie: Nordrhein-Westfalen
Bürger in Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen sollen einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. „Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger […]
Bürger haben keinen Anspruch darauf, Telefonnummern oder Mail-Adressen von Mitarbeitern staatlicher und kommunaler Behörden oder Gerichte zu erfragen. Dies stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine Anfrage zum Plenum des SPD-Abgeordneten Dr. Paul Wengert klar. Wer nach Verwaltungsinformationen wie einem Telefon- oder Mail-Verzeichnis einer Behörde fragt, muss ein „berechtiges“ Interesse an dieser Auskunft darlegen. […]
Die Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Entwurf für ein: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ eingebracht. Der Entwurf trägt das Datum vom 12. Juni 2013 und die Drucksachen-Numer 16/3248. Die Piraten schreiben dazu: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Paradigmenwechsel vollzogen werden. Informationen werden seitens des Staates von Amts wegen […]
Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, dem Bund der Steuerzahler und Transparency International Deutschland hat in Düsseldorf am 18. April 2013 eine Kampagne für ein nordrheinwestfälisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild gestartet. Das Land NRW hat bereits seit zehn Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Die darin gewonnenen Erfahrungen ließen sich mit einem Transparenzgesetz erweitern. Während die Bürger die Einsichtnahme […]
Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de
Das Informationsfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen tritt in Kraft. Related Links IFG-NRW vom 27.11.2001
In der 2. Lesung beschließt der Landtag mit den Stimmen der Koalitionfraktionen die Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und die Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und B 90/Die Grünen in der Fassung des Ausschusses für Innere Verwaltung ergänzt um die Ziffern des Änderungsantrages der FDP. (Plenarprotokoll 13/41 S.39-50) Related Links 2. […]
Beschlussfassung des Auschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform: Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU (DS 13/321) und Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und der B 90/Die Grünen in der Fassung des Ausschusses. (Drucksache 13/1748) Related Links Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Verwaltung (DS 13/1748) (9.11.2001)
In der 1. Lesung beschließt der Landtag die Überweisung des Gesetzenwurfes in den Ausschauss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform (federführend). (Plenarprotokoll 13/33 S.21-31) Related Links 1. Lesung des IFG-NRW (PP 13/33)