Beschlussfassung des Auschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform: Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU (DS 13/321) und Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und der B 90/Die Grünen in der Fassung des Ausschusses. (Drucksache 13/1748)
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