Die Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Entwurf für ein: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ eingebracht. Der Entwurf trägt das Datum vom 12. Juni 2013 und die Drucksachen-Numer 16/3248.
Die Piraten schreiben dazu: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Paradigmenwechsel vollzogen werden. Informationen werden seitens des Staates von Amts wegen zugänglich gemacht, also im kompletten Text oder als Datensatz in offenen Formaten und Datenkatalogen in elektronischer Form in einem Register veröffentlicht und über entsprechende Verweise zugänglich sein. Dieser Entwurf versteht sich als ein Extrakt vorliegender Gesetzesentwürfe der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hessen und der Nordrhein-Westfälischen Initiative: „Mehr Demokratie“ in der Gestalt, die die Fraktion der Piraten ihrem Kernthema „Transparenz“ gibt.“
Den Gesetzentwurf finden Sie >>>hier