Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens kündigt eine Weiterentwicklung des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes und erweiterte Kompetenzen für den Informationsfreiheitsbeauftragten an. Wörtlich heißt es auf Seite 86 unter der Überschrift „Transparenz und Informationsfreiheit sichern“: „Der freie Zugang zu Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Einwohner mitentscheiden und Gesellschaft mitentwickeln können. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz zu […]
Kategorie: Thüringen
Trotz Nachbesserungen gibt es viel Kritik. Am 28.12.2012 ist in Thüringen ein neues Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Im Vorfeld hatten viele der geplanten Neuregelungen bei Sachverständigen und der Zivilgesellschaft massive Kritik ausgelöst. Die kritische Stellungnahme des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern finden Sie hier. Nur einen Teil der Kritik haben Innenministerium und Landtag in dem neuen […]
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lenkt ein und ändert Passagen am Gesetzentwurf (Drucksache 5/4986) , der bisher von vielen Seiten kritisiert worden waren. Das bestätigte am 7. 12.2012 Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dies sind im Wesentlichen: Behörden müssen Bürger-Anfragen nun doch innerhalb eines Monats beantworten. Falls Kosten bei einer Bürger-Anfrage entstehen, soll der […]
Das Thüringer Innenministerium hat am 22. Juni 2010 Anwendungshinweise zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte verdeutlichen, die sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.
Der Landtag hat am 20. Dezember 2007 das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) beschlossen (GVBl. S. 256)
Die Thüringer CDU will ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern ihren eigenen Gesetzentwurf für umfassende Auskunftsrechte der Bürger gegenüber Verwaltungsbehörden kurz vor der Abstimmung im Landtag komplett zurückgezogen.
Inzwischen haben sowohl SPD als auch CDU jeweils einen Änderungsantrag zum SPD-Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für Thüringen eingereicht, die beide erneut zur schriftlichen Begutachtung verschickt wurden.
Der federführende Innenausschuss im Thüringer Landtag berät in der 37. Sitzung über den Gesetzenwurf…
Die SPD-Fraktion bringt einen neuen Gesetzentwurf für ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) in…