Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lenkt ein und ändert Passagen am Gesetzentwurf (Drucksache 5/4986) , der bisher von vielen Seiten kritisiert worden waren. Das bestätigte am 7. 12.2012 Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Dies sind im Wesentlichen:
- Behörden müssen Bürger-Anfragen nun doch innerhalb eines Monats beantworten.
- Falls Kosten bei einer Bürger-Anfrage entstehen, soll der Bürger vorab über die voraussichtliche Höhe informiert werden.
- Journalistische Anfragen zur Informationsgewinnung - eine Kernaufgabe journalistischer Arbeit - sollen zur kommerziellen Nutzung zulässig sein, wenn sie journalistischen Zwecken dienen.
Lesen Sie mehr dazu in der Thüringer Allgemeinen.
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, das ebenfalls eine kritische Stellungnahme abgegeben hatte, plädierte darüber hinaus dafür, auf eine Antragsbegründung zu verzichten, eine bürgerfreundliche Kostenregelung zu schaffen und nicht nur ein Informationsregister, sondern ein Thüringer Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild zu erstellen.