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Thüringen: CDU bringt eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg

Die Thüringer CDU will ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen.

Die Thüringer CDU will ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Damit solle EU-Bürgern ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu den Daten der öffentlichen Verwaltung eingeräumt werden, teilte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mit.

Die Informationsrechte der Bürger würden «erheblich gestärkt». Den Angaben zufolge orientiert sich der CDU-Gesetzentwurf an den Regelungen des Bundes sowie Hamburgs. Der Informationsanspruch gelte gegenüber sämtlichen Behörden auf kommunaler und Landesebene.

Keine Auskunftspflicht solle jedoch für Landtag, Rechnungshof, den Datenschutzbeauftragten sowie die gesamte Rechtspflege wie Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare gelten.

Grundlage des neuen Gesetzentwurfes ist den Angaben zufolge die umstrittene Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 28. Juni. Mit dieser Vorlage hatte der Ausschuss einen SPD-Gesetzentwurf so weitgehend verändert, dass die Sozialdemokraten ihren Gesetzentwurf im Landtagsplenum zurückzogen und so eine Abstimmung verhinderten. Die SPD hatte der Union vorgeworfen, die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetz zu weit abgemildert zu haben.