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Thüringen: Änderungsanträge von SPD und CDU

Inzwischen haben sowohl SPD als auch CDU jeweils einen Änderungsantrag zum SPD-Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für Thüringen eingereicht, die beide erneut zur schriftlichen Begutachtung verschickt wurden.

Inzwischen haben sowohl SPD als auch CDU jeweils einen Änderungsantrag zum SPD-Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für Thüringen eingereicht, die beide erneut zur schriftlichen Begutachtung verschickt wurden. Die CDU formuliert darin einen eigenen Gesetzentwurf, der sich in wesentlichen Teilen an das Bundes-IFG anlehnt, dabei aber noch restriktiver ist (TI-D hat eine Stellungnahme verfasst). Als nächstes werden diese Anträge im Innenausschuss beraten.