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Hessen Kommunen Woanders

Darmstadt: Magistrat prüft Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung

Wie Bayern gibt es auch in Hessen noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Der Stadtrat Darmstadt hat deshalb nun beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Dies berichten die Piraten, die den Antrag gestellt haben, auf ihrer Webseite. Der Antrag wurde einstimmig angenommen: https://www.piratenpartei-hessen.de/aus-den-kreisen/2014-11-12-darmstadt-piraten-antrag-informationsfreiheitssatzung-einstimmig-angenomm  

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Sachsen

Koalitionsvereinbarung sieht Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen vor

CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag für die Legislatur 2014-2019 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin findet sich auch ein Passus zur Informationsfreiheit: „Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von […]

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Hamburg Woanders

Hamburg öffnet seinen Aktenschrank

Heute ist das Transparenzportal Hamburg in einer Beta-Version online gegangen. In dem zentral geführten elektronischen Register lassen sich Informationen, Daten und Dokumente der Stadtverwaltung und vieler öffentlicher Unternehmen auffinden. Im Transparenzportal befinden sich auch die Daten des bisherigen Open Data Portals. Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Das Gesetz stellt […]

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Baden Württemberg Woanders

Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg soll im Herbst auf den Weg gebracht werden

Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Edith Sitzmann rechnet damit, dass es innerhalb der grün-roten Regierungskoalition im Herbst eine Einigung beim Thema Landes-Informationsfreiheitsgesetz geben wird. «Ich gehe davon aus, dass wir da im Herbst einen Knopf dran machen können und wir ein gutes Gesetz hinkriegen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: […]

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Hessen Woanders

Hessischer Landkreis Waldeck-Frankenberg führt Informationsfreiheit ein

Der hessische Landkreis Waldeck-Frankenberg (Regierungsbezirk Kassel) hat eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Sie ist bereits im Februar 2013 in Kraft getreten und gilt ohne Befristung. Alle Kreisangehörigen und juristischen Personen mit Sitz im Landkreis haben Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Dies betrifft ausschließlich eigene Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer […]

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Baden Württemberg Bayern Hessen Niedersachsen Woanders

Bayern hat ein Demokratiedefizit

In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein […]

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Deutschland

Acht Jahre Bundes-Informationsfreiheitsgesetz –
Wie vielen Anfragen wird stattgegeben?

Die Wochenzeitung Die Zeit zeigt, wie offen oder verschlossen die Ministerien sind. Sie wertet vorhandene Daten aus und stellt dar, wie oft Anträge nach dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gestellt wurden, wie oft Anträgen nicht stattgegeben wurde und von welchen Ministerien die häufigsten Ablehnungen kamen.

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Hessen Woanders

Informationsfreiheit für Hessen kommt – irgendwann später

Außer in Bayern fehlt nur in vier Bundesländern noch ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Obwohl Grüne und SPD Verwaltungstransparenz und  Akteneinsichtsrechte für Bürger allenthalben fordern und in ihren Wahlprogrammen ankündigen, tun sie sich schwer, dieses Vorhaben zu verwirklichen, wenn sie dann tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen. Das zeigen die Beispiele Baden-Württemberg und Niedersachsen. Ob es mit einer schwarz-grünen Regierung […]

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Niedersachsen Woanders

Informationsfreiheit für Hameln in Stadt und Landkreis

Im Juni beschlossen, am 1. Juli 2013 in Kraft getreten: Die Informationsfreiheits-Satzung für den Landkreis Hameln-Pyrmont (Niedersachsen). Initiiert wurde sie von SPD, Grüne und Piraten gemeinsam. Bereits seit November 2012 gibt es eine Satzung für die Stadt Hameln, hier auf Antrag von Piraten und der Linken. Link zur Informationsfreiheits-Satzung der Stadt: Informationsfreiheits-Satzung Hameln  Link zur […]

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Hessen Woanders

Im hessischen Maintal haben die Bürger das Recht auf Information

Die Stadt Maintal im Main-Kitzing-Kreis (Hessen) hat im März dieses Jahres eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Maintal (Informationsfreiheitssatzung)“ wurde am 20.03.2013 im Maintal Tagesanzeiger öffentlich bekannt gegeben. Link zur Satzung: http://www.maintal.de/news/1/194823/nachrichten/194823.html