Die Linke in Oldenburg hat am 16. August 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die niedersächsische Stadt gestellt. Hier geht’s zum Wortlaut des Antrages: http://fraktion-dielinke.kdo.de/1169.htm
Kategorie: Woanders
Informationsfreiheit woanders
Vor zwei Tagen fand in Erfurt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und elf Bundesländern statt. Der Freistaat Bayern ist, da seine Bürgerinnen und Bürger nach dem Willen der CSU-Staatsregierung kein Recht auf Informationsfreiheit und Akteneinsicht haben, in diesem wichtigen Gremium nicht vertreten. In Kürze, am 16. Dezember, wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und […]
Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Basierend auf bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen aus […]
Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer 26. Konferenz in Erfurt eine Entschließung „Open Data stärkt Informationsfreiheit“ verabschiedet. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder sehen „die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsrechte um aktive Veröffentlichungspflichten als unerlässlich an. Sie halten zur Umsetzung von Open Data – also der […]
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht, das dort am 19. Juni 2013 in erster Lesung behandelt wird. „Mit diesem liberalen Gesetz wird das bisherige Prinzip vom Kopf auf die Füße gestellt: Nicht die Bürger müssen begründen, warum sie Zugang zu staatlichen Informationen brauchen, sondern der Staat muss erklären, […]
Die Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Entwurf für ein: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ eingebracht. Der Entwurf trägt das Datum vom 12. Juni 2013 und die Drucksachen-Numer 16/3248. Die Piraten schreiben dazu: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Paradigmenwechsel vollzogen werden. Informationen werden seitens des Staates von Amts wegen […]
Zum 1. Juli 2013 tritt im Landkreis Wesermarsch (Niedersachsen) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatten den entsprechenden Antrag gestellt, im März erfolgte der Beschluss. Unter dem Titel „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ berichtete der Weser Kurier im März darüber und merkt an: „Offen ist, was passiert, wenn ein Einwohner Rastedes oder Bookholzbergs […]
Im niedersächsischen Lingen (Ems) ist zum 1. März 2013 eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Sie wurde von der „Bürgernahen“-Fraktion beantragt und einstimmig beschlossen. Auf der Webseite der Stadt heißt es dazu: Ratssitzung vom 14. Februar 2013 Stadtrat beschließt Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Lingen „(…) Ziel dieser neuen Satzung ist es, die Informations- und Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger […]
Auf der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags steht morgen (16. Mai 2013) die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der SPD „Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG). Damit soll nach dem Willen der SPD „ein einheitliches Informationsrecht auf möglichst hohem Transparenzniveau mit einer zeitgemäßen Verpflichtung zur Veröffentlichung relevanter […]
Leider ist uns in der Version 5 unserer Modell-Informationsfreiheits-Satzung ein redaktioneller Fehler unterlaufen: Im § 2 Informationsfreiheit heißt es bei Abs. 3 im letzten Satz: „Ebenso Entscheidungen in Gerichtsverfahren, an denen die Stadt/Gemeinde beteiligt ist sowie alle weiteren Informationen von öffentlichem Interesse unter Wahrung der Grundsätze der §§ 6 bis 9 dieser Satzung.“ Im § […]