SPD-Entwurf für ein Transparenzgesetz auf Bundesebene

Publiziert am 15. Mai 2013 von Heike Mayer

Auf der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags steht morgen (16. Mai 2013) die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der SPD „Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG). Damit soll nach dem Willen der SPD „ein einheitliches Informationsrecht auf möglichst hohem Transparenzniveau mit einer zeitgemäßen Verpflichtung zur Veröffentlichung relevanter Informationen in niedrigschwelliger und moderner Form geschaffen werden.“ Im Ergebnis ist dies eine Zusammenfassung von Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz. Vorgesehen ist dabei eine Verpflichtung zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung.

Den Gesetzentwurf mit der Drucksachen-Nummer 17/13467 finden Sie hier

 

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