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SPD Bayern tritt dem
„Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern“ bei

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat einen neuen Bündnispartner: Die SPD in Bayern ist dem Bündnis im Mai 2013 beigetreten. Vertreterin im Bündnis ist Doris Aschenbrenner, die netzpolitische Sprecherin und Mitglied des Wahlkampfberater-Teams von Christian Ude.  In einer Pressemitteilung der SPD heißt es dazu:

„Wie viel Geld hat der Staat zur Rettung der Banken ausgegeben? Wie viele Betriebe wurden auf Arbeitssicherheit kontrolliert? Und wo gab es Beanstandungen? Ist eine Lärmdämmung für eine bestimmte Bahnstrecke geplant? Und wann beginnen die Bauarbeiten?

Solche Fragen stellen sich. Die Antworten kann jeder Bürger in elf Bundesländern von den zuständigen Behörden einfordern - über das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. In Bayern geht das nicht. Das will das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern http://informationsfreiheit.org/ ändern und wird darin jetzt auch von der BayernSPD unterstützt.

Die BayernSPD möchte eine derartige Regelung auch in Bayern einführen. Sie hat diese Forderung in ihrem auf dem Parteitag beschlossenen bayerischen Regierungsprogramm aufgestellt. Die SPD Landtagsfraktion hatte auch bereits einen derartigen Gesetzentwurf eingebracht, der bisher von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Die SPD fordert nicht nur Informationsfreiheit, sondern zusätzlich auch Transparenz – das heißt, dass unabhängig von konkreten Anträgen Informationen allgemeiner Art „von Amts wegen“ öffentlich bekannt gemacht werden müssen http://byspd.de/0008955."

Den vollständigen Text der Pressemitteilung der BayernSPD finden Sie hier: >>> hier