Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der Piraten der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene Amtsblätter wären damit Vergangenheit.
Die Parlamentsmehrheit aus SPD, Grünen und SSW plant mit ihrem Gesetzentwurf hingegen sogar weniger Transparenz als bisher: So sollen zum Beispiel Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Dr. Patrick Breyer: “Dank uns PIRATEN hat die Transparenz der öffentlichen Verwaltung inzwischen Verfassungsrang, das heißt, die Offenlegung von Daten soll der Grundsatz sein – Geheimhaltung die Ausnahme. Seit Jahren haben wir PIRATEN uns deshalb natürlich auch dafür eingesetzt, dass dieser Verfassungsgrundsatz überall umgesetzt und eine elektronische Veröffentlichungsplattform eingerichtet wird."
Mit ihrem Entwurf aus dem Juli diesen Jahres hatte die Regierungskoalition die Forderung der Piraten nach einem elektronischen Informationsregister aufgenommen. Ansonsten bringt dieser Gesetzentwurf nach Auffassung der Piraten aber sogar weniger Transparenz als bisher und kehre den Grundsatz aus der Landesverfassung wieder um: So sollen zum Beispiel Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden.
Das wollen die Piraten so nicht akzeptieren. "Ganz wichtig ist uns die Einbeziehung der Kommunen in das Transparenzregister, so wie in Hamburg. Gerade vor Ort fallen die relevantesten Informationen an, beispielsweise über Bauaufträge”, so Breyer.
Hintergrund: In Schleswig-Holstein gewährleistet das Informationszugangsgesetz das Recht, von Behörden auf Antrag bestimmte Unterlagen zu erhalten, wofür gegebenenfalls Gebühren zu zahlen sind. Zu den aktuellen Änderungsvorschlägen der Koalition und der Piraten findet nächste Woche im Innen- und Rechtsausschuss eine Anhörung statt. Am 21. Dezember ab 12 Uhr werden der Beauftragte für Informationsfreiheit und Vertreter von Transparency International, des Netzwerks Recherche, des Deutschen Journalistenverbands und von FragDenStaat.de mündlich angehört. Sie hatten sich bereits in schriftlichen Stellungnahmen kritisch zu den Koalitionsplänen geäußert haben.
Link zum Antrag der PIRATEN
Link zu dem Antrag der Regierungsparteien sowie hier
Link zu den schriftlichen Stellungnahmen
Quelle: Pressemitteilung der Piraten