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Schleswig-Holstein

Entwurf: Die Landesregierung bringt einen neuen IFG-Gesetzentwurf ein

Die Landesregierung bringt den, vom Innenministerium entwickelten, neuen Gesetzentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein ein. Grund dieser Initaitive ist laut Innenministerium die neue EU-Richtlinie 2003/4/EG und der damit verbundene Zwang zur Umsetzung eines Rechtes auf Umweltinformaitionen. (DS 16/722)

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