Der Landtag beschließt in 1. Lesung den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres (federführend) zu überweisen. (PlPr 14/26 S.40-48) Related Links 1. Lesung im Landtag (PlPr 14/26)
Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Gesetzentwurf für ein Informationszugangsrecht in den Landtag ein. (DS 14/1170) Related Links Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 14/1170)
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2. Lesung: Ablehnung des IFG-Entwurfs
In der 2. Lesung lehnt der Landtag mit CDU-Mehrheit den Gesetzentwurf für ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz ab. (PlPr 3/65 S.10-19) Related Links 2. Lesung im Landtag (PlPr 3/65)
Der erste Gesetzentwurf der Fraktion der B90/Die Grünen wird von der Mehrheit im Landtag abgelehnt. (DS 14/2191) Related Links 1. Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 14/2191)
Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag mit Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion abzulehnen. (DS 3/2475) Related Links Beschlussempfehlung des Innenausschuss (DS 3/2475)
Der Landtag lehnt mit Regierungsmehrheit den Entwurf der SPD-Fraktion ab. (Pl. 12/68 S.44-47 TOP 2) Related Links 1. Lesung des SPD-Entwurfes (PlPr. 12/68)
Das Informationsfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen tritt in Kraft. Related Links IFG-NRW vom 27.11.2001
In der 2. Lesung beschließt der Landtag mit den Stimmen der Koalitionfraktionen die Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und die Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und B 90/Die Grünen in der Fassung des Ausschusses für Innere Verwaltung ergänzt um die Ziffern des Änderungsantrages der FDP. (Plenarprotokoll 13/41 S.39-50) Related Links 2. […]
Beschlussfassung des Auschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform: Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU (DS 13/321) und Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und der B 90/Die Grünen in der Fassung des Ausschusses. (Drucksache 13/1748) Related Links Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Verwaltung (DS 13/1748) (9.11.2001)
In der 1. Lesung überweißt der Landtag den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion an den Innenausschuss (federführend) (PlPr 3/51 S.-84) Related Links 1. Lesung im Landtag (PlPr 3/51)