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Niedersachsen

Entwurf: Die B90/Die Grünen bringen ersten IFG-Entwurf in Hannover ein

Der erste Gesetzentwurf der Fraktion der B90/Die Grünen wird von der Mehrheit im Landtag abgelehnt. (DS 14/2191) Related Links 1. Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 14/2191)

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Thüringen

Ausschuss: Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehung

Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag mit Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion abzulehnen. (DS 3/2475) Related Links Beschlussempfehlung des Innenausschuss (DS 3/2475)

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Saarland

Saarland: Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab

Der Landtag lehnt mit Regierungsmehrheit den Entwurf der SPD-Fraktion ab. (Pl. 12/68 S.44-47 TOP 2) Related Links 1. Lesung des SPD-Entwurfes (PlPr. 12/68)

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Nordrhein-Westfalen

Gesetz: IFG-NRW tritt in Kraft

Das Informationsfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen tritt in Kraft. Related Links IFG-NRW vom 27.11.2001

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Nordrhein-Westfalen

2. Lesung: Die Koaliationsfraktionen beschließen das IFG-NRW

In der 2. Lesung beschließt der Landtag mit den Stimmen der Koalitionfraktionen die Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und die Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und B 90/Die Grünen in der Fassung des Ausschusses für Innere Verwaltung ergänzt um die Ziffern des Änderungsantrages der FDP. (Plenarprotokoll 13/41 S.39-50) Related Links 2. […]

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Nordrhein-Westfalen

Ausschuss: Annahme des Gesetzentwurfs der SPD und Grünen

Beschlussfassung des Auschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform: Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU (DS 13/321) und Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und der B 90/Die Grünen in der Fassung des Ausschusses. (Drucksache 13/1748) Related Links Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Verwaltung (DS 13/1748) (9.11.2001)

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Thüringen

1. Lesung: Gesetzentwurf wird an Innenausschuss überwiesen

In der 1. Lesung überweißt der Landtag den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion an den Innenausschuss (federführend) (PlPr 3/51 S.-84) Related Links 1. Lesung im Landtag (PlPr 3/51)

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Hessen

2. Lesung: Ablehnung des IFG-Entwurfs im Wiesbadener Landtag

In der 2. Lesung lehnt der Landtag den Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Hessen mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der B90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten der SPD ab. (PlPr 14/85 S.26-31) Related Links 2. Lesung im Landtag (PlPr 14/85) (pdf)

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Thüringen

Thüringen: SPD bringt Gesetzentwurf in Erfurter Landtag ein

Die SPD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in den Landtag ein. (DS 3/1902) Related Links Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (DS 3/1902) (pdf)

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Hessen

Ausschuss: Der Hauptausschuss empfiehlt die Ablehnung

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag, mit den Stimmen von CDU, FDP gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 15/2987) Related Links Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (18.9.2001) (DS 15/2987)