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Saarland: Der Landtag stimmt der geänderten Fassung des SaarIFG zu

In der 27. Plenarsitzung stimmte der Landtag mit den Stimmen von CDU und B90/Die Grünen in der zweiten Lesung für das Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist somit in der vom Ausschuss geänderten Fassung (DS 13/985) angenommen worden. Ein Abänderungsantrag (DS 13/995) der B90/Die Grünen wurde nicht angenommen. (Pl. 13/27) Related Files saarlaendischesifg-pdf

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Saarland: Empfehlung des federführenden Ausschuss für IFG

Der Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport empfiehlt dem Landtag dem im Ausschuss geänderten Entwurf zuzustimmen. Related Links Abänderungsantrag des federführenden Innenausschusses (6.7.2006) (DS 13/985)

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1. Lesung: IFG-Entwurf kommt zur Beratung in die Ausschüsse

Der Landtag beschließt in erster Lesung einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, den Gesetzentwurf der Regierung in den Ausschuss für Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport ist zu überweisen. (PlPr 13/21 S. 14-19) Related Links 1. Lesung des CDU-Entwurfes (PlPr. 13/21)

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Entwurf: CDU bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Die Regierungsfraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit im Saarland ein. (DS 13/758) Related Links Entwurf der CDU-Fraktion (DS 13/758)

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Entwurf: SPD bring IFG-Entwurf in den Landtag ein

Die SPD-Fraktion bringt einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag ein. (DS 12/1143) Related Links Entwurf der SPD-Fraktion (DS 12/1143)

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Saarland: Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab

Der Landtag lehnt mit Regierungsmehrheit den Entwurf der SPD-Fraktion ab. (Pl. 12/68 S.44-47 TOP 2) Related Links 1. Lesung des SPD-Entwurfes (PlPr. 12/68)