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Saarland

Saarland: Der Landtag stimmt der geänderten Fassung des SaarIFG zu

In der 27. Plenarsitzung stimmte der Landtag mit den Stimmen von CDU und B90/Die Grünen in der zweiten Lesung für das Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist somit in der vom Ausschuss geänderten Fassung (DS 13/985) angenommen worden. Ein Abänderungsantrag (DS 13/995) der B90/Die Grünen wurde nicht angenommen. (Pl. 13/27) Related Files saarlaendischesifg-pdf

In der 27. Plenarsitzung stimmte der Landtag mit den Stimmen von CDU und B90/Die Grünen in der zweiten Lesung für das Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist somit in der vom Ausschuss geänderten Fassung (DS 13/985) angenommen worden. Ein Abänderungsantrag (DS 13/995) der B90/Die Grünen wurde nicht angenommen. (Pl. 13/27)

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