Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen lehnt vorläufig die Gesetzentwürfe der SPD- und der B90/Die Grünen Fraktion ab.
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Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen lehnt vorläufig die Gesetzentwürfe der SPD- und der B90/Die Grünen Fraktion ab.