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Bayern Kommunen

Transparenz in Politik und Verwaltung statt Herrschaftswissen

Die FDP-Landtagskandidaten Thomas Jännert (München-Land Nord) und Helmut Markwort (München Land-Süd) forderten bei einer Veranstaltung am 29.5. 2018 in Putzbrunn die die Staatsregierung auf, ein flächendeckendes, einheitliches Informationsfreiheits-Gesetz zu erlassen, welches den momentanen Flickerlteppich von Satzungen einzelner Kommunen, die die Wichtigkeit der Informationsfreiheit verstanden haben, unnötig macht. Der FDP-Landtagskandidat Thomas Jännert: „Von den 16 Bundesländern […]

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Fürstenfeldbruck schafft Transparenz im Rathaus

Andreas Ströhle (Piraten), Referent für Bürgerbeteiligung, war erfolgreich und hat den Stadtrat von seiner modernen Informationspolitik überzeugt. Seit 1. November 2017 hat Fürstenfeldbruck eine Informationsfreiheitssatzung. Sie entspricht so ziemlich 1:1 der modernen Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern (Stand Mai 2017). Der Zugang zu den Informationen ist voraussetzungslos. Leider wir er nur Fürstenfeldbrucker BürgerInnen gewährt. […]

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Bobingen hat moderne Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung

Der Stadtrat von Bobingen hat am 24.10.17 die von der FBU-Fraktion erkämpfte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie entspricht so ziemlich 1:1 der modernen Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern (Stand Mai 2017). Als eine der ersten neuen Satzungen hat die Bobinger Satzung einen Transparenz-Teil (§3). Damit soll erreicht werden, dass die Kommune so weit wie […]

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Türkenfeld: Alle Infos kommen auf Gemeinde-Homepage

Türkenfeld – Die Gemeinde soll transparenter werden. Das hat Martina Uhlemann (FW) beantragt. Sämtliche Infos sollen künftig auf der Gemeinde-Webseite zu finden sein. Dies hat Ulrike Osman in der lokalen Ausgabe des Münchner Merkurs am 26.9.16 berichtet. Es geht um Haushaltsplan, Satzungen und Verordnungen, aber auch um die zum Verkauf stehenden Gemeindegrundstücke sowie alle geltenden […]

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Informationsfreiheitssatzung auch in Berngau und Pilsach

BERNGAU/PILSACH (22. Oktober 2017) – Die Gemeinden Berngau und Pilsach sind die achte und die neunte Kommune im Landkreis Neumarkt, die sich eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben haben. Damit können sich etwa 50.000 Einwohner des Kreises auf ein entsprechendes kommunales Ortsrecht berufen. Lesen Sie mehr bei….

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Auch Sengenthal verankert Bürgerrecht

SENGENTHAL (13. Oktober 2017) – Die Gemeinde Sengenthal ist die siebte Kommune im Landkreis Neumarkt, die eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Erstmals gab es in einem Gemeindeparlament eine förmliche Abstimmung über die Frage, ob neben Gemeindeangehörigen auch hauptberufliche Journalisten zu den Auskunftsberechtigten gehören sollen. Die Satzung erlangt am 1. Dezember 2017 ihre Wirkung. Sie ist bis […]

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Jeder hat ein Recht auf Auskunft

Im Landkreis Neumarkt schreiben Kommunen Regeln für die Einsicht in Gemeindeakten fest. Diese Satzungen sind umstritten. Lesen Sie mehr in dem Artikel von Christine Straßer in der Mittelbayerische Zeitung

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Berching erhält sechste Informationsfreiheitssatzung im Lkr. Neumarkt

BERCHING (26. September 2017) — Die sechste Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt ist geschafft: Der Stadtrat von Berching hat der Kommune mit einem einstimmigen Votum eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben. Damit haben sechs Städte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt das neue Bürgerrecht erlassen. Lesen Sie mehr bei….

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Parsberg beschließt fünfte Satzung im Landkreis Neumarkt

PARSBERG (21. September 2017) – Der Siegeszug der BJV-Initiative geht weiter: Der Stadtrat von Parsberg hat per Kampfabstimmung mit 10:8 Stimmen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Allerdings hielt Bürgermeister Josef Bauer strikt an der Mustersatzung des Gemeindetages fest. Lesen Sie mehr bei…..

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Deining im Lkr. Neumarkt ist vierte Kommune mit Informationsfreiheitssatzung

DEINING (16. September 2017) – Die Gemeinde Deining ist die vierte Kommune im Landkreis Neumarkt, die jetzt mit großer Mehrheit eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Das Ortsrecht tritt am 1. November 2017 in Kraft. Lesen Sie mehr bei….