Transparenz in Politik und Verwaltung statt Herrschaftswissen

Publiziert am 29. Juni 2018 von Wolfgang Killinger

Die FDP-Landtagskandidaten Thomas Jännert (München-Land Nord) und Helmut Markwort (München Land-Süd) forderten bei einer Veranstaltung am 29.5. 2018 in Putzbrunn die die Staatsregierung auf, ein flächendeckendes, einheitliches Informationsfreiheits-Gesetz zu erlassen, welches den momentanen Flickerlteppich von Satzungen einzelner Kommunen, die die Wichtigkeit der Informationsfreiheit verstanden haben, unnötig macht.

Der FDP-Landtagskandidat Thomas Jännert: „Von den 16 Bundesländern gilt in 12 ein Landesgesetz, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Auskunft einräumt. Die CSU im bayerischen Landtag wehrt sich seit Jahren dagegen, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Regierung soll aber das Land im Auftrag der Wähler verwalten. Wer diesen Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen wahrnimmt, kann von Transparenz nur profitieren. Nur wer etwas zu verbergen hat, kann das nicht wollen“.

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