BERCHING (26. September 2017) — Die sechste Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt ist geschafft: Der Stadtrat von Berching hat der Kommune mit einem einstimmigen Votum eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben. Damit haben sechs Städte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt das neue Bürgerrecht erlassen. Lesen Sie mehr bei….
PARSBERG (21. September 2017) – Der Siegeszug der BJV-Initiative geht weiter: Der Stadtrat von Parsberg hat per Kampfabstimmung mit 10:8 Stimmen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Allerdings hielt Bürgermeister Josef Bauer strikt an der Mustersatzung des Gemeindetages fest. Lesen Sie mehr bei…..
DEINING (16. September 2017) – Die Gemeinde Deining ist die vierte Kommune im Landkreis Neumarkt, die jetzt mit großer Mehrheit eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Das Ortsrecht tritt am 1. November 2017 in Kraft. Lesen Sie mehr bei….
FREYSTADT/DEINING (13. September 2017) – An einem Abend votierten die Kommunalparlamente der Stadt Freystadt und der Gemeinde Deining mit großer Mehrheit für eigene Informationsfreiheitssatzungen – die Gemeinden 3 und 4 im Landkreis Neumarkt mit dem neuen Bürgerrecht. Journalisten haben besonderen Auskunftsanspruch. Freystadts Satzung ist am 01.10.2017 in Kraft getreten und endet mit Ablauf des 30.04.2020. […]
POSTBAUER-HENG (5. September 2017) – Per Kampfabstimmung hat der Marktgemeinderat von Postbauer-Heng am 4. September 2017 mit 9:6 Stimmen die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen. „Das ist gelebte Demokratie“, sagte Bürgermeister Horst Kratzer nach der Abstimmung. Lesen Sie mehr bei….
Wie die Süddeutsche Zeitung am 30.8.17 berichtete, wünscht sich der Ortsverband der CSU in Weßling offensichtlich mehr Transparenz. Gleich zwei Anträge hat der Vorstand Andreas Lechermann dazu an die Gemeinde gestellt. So fordert er künftig Sitzungsdatum, Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Protokolle der Gemeinderatssitzungen sowie der Ausschüsse im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen und zwar nicht nur sichtbar für […]
Die Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) zur Einführung von kommunalen Informationsfreiheitssatzungen geht in die nächste Runde: Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages hat nach gut drei Monaten Ausarbeitungszeit eine eigene Mustersatzung vorgelegt. Mehrere Gemeinden des Landkreises wollen nun eine Informationsfreiheitssatzung einführen. Leider gewährt diese Satzung nur einen eingeschränkten Informationsanspruch. Damit bleibt sie hinter dem Stand der […]
Diese neue Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. Sie steht auch nicht im Konflikt mit dem Art. 36 des Bayer. Datenschutzgesetzes, denn Informationsfreiheitssatzungen sind weiterhin auf Grundlage der allgemeinen […]
Es ist geschafft! Die überarbeitete Mustersatzung (Version 6) des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ist heute auf der Internetseite des Bündnisses veröffentlicht worden. Diese Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. […]
Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/16658 vom 27.4.17) hervorgeht, will die Bayer. Staatsregierung im Rahmen der geplanten Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG) (Drs. 17/14651) die Pflicht zu Bekanntgabe von Tagesordnungen auf öffentliche Sitzungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke beschränken. Nach Meinung des Innenministeriums sei zum Schutz des […]