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Freystadt und Deining beschließen Informationsfreiheitssatzungen

FREYSTADT/DEINING (13. September 2017) – An einem Abend votierten die Kommunalparlamente der Stadt Freystadt und der Gemeinde Deining mit großer Mehrheit für eigene Informationsfreiheitssatzungen – die Gemeinden 3 und 4 im Landkreis Neumarkt mit dem neuen Bürgerrecht. Journalisten haben besonderen Auskunftsanspruch. Freystadts Satzung ist am 01.10.2017 in Kraft getreten und endet mit Ablauf des 30.04.2020. […]

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Postbauer-Heng beschließt zweite Satzung im Landkreis Neumarkt

POSTBAUER-HENG (5. September 2017) – Per Kampfabstimmung hat der Marktgemeinderat von Postbauer-Heng am 4. September 2017 mit 9:6 Stimmen die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen. „Das ist gelebte Demokratie“, sagte Bürgermeister Horst Kratzer nach der Abstimmung. Lesen Sie mehr bei….

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CSU Weßling fordert mehr Transparenz

Wie die Süddeutsche Zeitung am 30.8.17 berichtete, wünscht sich der Ortsverband der CSU in Weßling offensichtlich mehr Transparenz. Gleich zwei Anträge hat der Vorstand Andreas Lechermann dazu an die Gemeinde gestellt. So fordert er künftig Sitzungsdatum, Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Protokolle der Gemeinderatssitzungen sowie der Ausschüsse im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen und zwar nicht nur sichtbar für […]

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Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags Neumarkt enttäuscht

Die Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) zur Einführung von kommunalen Informationsfreiheitssatzungen geht in die nächste Runde: Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages hat nach gut drei Monaten Ausarbeitungszeit eine eigene Mustersatzung vorgelegt. Mehrere Gemeinden des Landkreises wollen nun eine Informationsfreiheitssatzung einführen. Leider gewährt diese Satzung nur einen eingeschränkten Informationsanspruch. Damit bleibt sie hinter dem Stand der […]

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Gauting hat Informationsfreiheitssatzung überarbeitet

Diese neue Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. Sie steht auch nicht im Konflikt mit dem Art. 36 des Bayer. Datenschutzgesetzes, denn Informationsfreiheitssatzungen sind weiterhin auf Grundlage der allgemeinen […]

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Bündnis Informationsfreiheit für Bayern legt überarbeitete Muster-Informationsfreiheitssatzung vor

Es ist geschafft! Die überarbeitete Mustersatzung (Version 6) des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ist heute auf der Internetseite des Bündnisses veröffentlicht worden. Diese Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. […]

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Bayern will Transparenz weiter einschränken

Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/16658 vom 27.4.17) hervorgeht, will die Bayer. Staatsregierung im Rahmen der geplanten Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG) (Drs. 17/14651) die Pflicht zu Bekanntgabe von Tagesordnungen auf öffentliche Sitzungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke beschränken. Nach Meinung des Innenministeriums sei zum Schutz des […]

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Fürstenfeldbruck: Rathaus will transparenter werden

Nach einer Meldung des Münchner Merkurs vom 23. März 2017 will die Stadt die BürgerInnen künftig besser informieren. Deshalb wünscht sich Bürgerbeteiligungs-Referent Andreas Ströhle eine so genannte Informationsfreiheitssatzung. Alle Fraktionen sind dafür. Durch die spezielle Satzung soll es für den Bürger leichter werden, Informationen und Auskünfte von der Stadtverwaltung zu erhalten. Konkret sollen die Sitzungsvorlagen […]

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Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Informationsfreiheitssatzung in Kraft

Auf Antrag der FDP/Werdenfelser Liberale hat inzwischen auch der Landkreis Garmisch-Partenkirchen eine Informationsfreiheitssatzung. Leider ist es wie im Markt Garmisch-Partenkirchen nicht gelungen, darin auch Auskunftsrechte der Bürger gegenüber den kommunalen Unternehmen zu verankern. Das ist der Wermutstropfen. Der Kreistag hat den Antrag am 26.3.17 einstimmig angenommen. Die Informationsfreiheitssatzung ist am 8.4.2017 in Kraft getreten. Die […]

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BR Funkstreifzug Wie unabhängig sind Kommunalparlamente?

Der Funkstreifzug auf Bayern5 vom 19.3.2017 mit der Frage Wie unabhängig sind Kommunalparlamente? beleuchtet auch die Lage der Informationsfreiheit in Bayern.