Postbauer-Heng beschließt zweite Satzung im Landkreis Neumarkt

Publiziert am 24. September 2017 von Wolfgang Killinger

POSTBAUER-HENG (5. September 2017) – Per Kampfabstimmung hat der Marktgemeinderat von Postbauer-Heng am 4. September 2017 mit 9:6 Stimmen die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen. "Das ist gelebte Demokratie", sagte Bürgermeister Horst Kratzer nach der Abstimmung.

Lesen Sie mehr bei....

Kategorien: Bayern, Kommunen / Schlagworte: , , ,

CSU Weßling fordert mehr Transparenz

Publiziert am 30. August 2017 von Wolfgang Killinger

Wie die Süddeutsche Zeitung am 30.8.17 berichtete, wünscht sich der Ortsverband der CSU in Weßling offensichtlich mehr Transparenz. Gleich zwei Anträge hat der Vorstand Andreas Lechermann dazu an die Gemeinde gestellt. So fordert er künftig Sitzungsdatum, Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Protokolle der Gemeinderatssitzungen sowie der Ausschüsse im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen und zwar nicht nur sichtbar für die Gremiumsmitglieder, sondern auch für Bürger und Presse. Lechermann beruft sich in seiner Begründung auf das grundsätzliche Recht auf Information, was sich seiner Meinung nach nicht nur auf die öffentlichen Sitzungen, sondern auch auf die nichtöffentlichen bezieht. Mit dieser Transparenz, so schreibt er weiter in seinem Antrag, werde Vertrauen geschaffen. Zudem könne sich die Gemeinde Weßling im Landkreis neben anderen wie Seefeld eine Vorreiterrolle verschaffen. Abgewichen werden soll von diesem Vorgehen nur, wenn datenschutzrelevante Vorgänge berührt würden oder wenn schützenswerte Daten nicht ohne erheblichen Aufwand unkenntlich gemacht werden könnten.

Seine Forderung bekräftigt der CSU-Vorstand noch mit einem zweiten Antrag, in dem er die Tagesordnungspunkte nichtöffentlicher Sitzungen sowie die Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen sind sowie das Abstimmungsverhalten der Räte bei derlei Beschlüssen zu publizieren, einfordert. Dies soll seiner Auffassung nach bereits in der öffentlichen Bekanntmachung dargelegt werden. Hier beruft er sich auf die Bayerische Gemeindeordnung, die nicht nach öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen unterscheide. Es reiche nach Meinung des CSU-Vorstands nicht aus, wenn lediglich ein Zeitfenster für die nichtöffentliche Sitzung eingeräumt sei. Verstöße gegen die geforderte Veröffentlichung könnten nach entsprechenden Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesgerichtshofs sogar zur Rechtswidrigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen führen.

Kategorien: Bayern, Kommunen / Schlagworte: , ,

Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags Neumarkt enttäuscht

Publiziert am 16. August 2017 von Wolfgang Killinger

Die Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) zur Einführung von kommunalen Informationsfreiheitssatzungen geht in die nächste Runde: Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages hat nach gut drei Monaten Ausarbeitungszeit eine eigene Mustersatzung vorgelegt. Mehrere Gemeinden des Landkreises wollen nun eine Informationsfreiheitssatzung einführen.

Leider gewährt diese Satzung nur einen eingeschränkten Informationsanspruch. Damit bleibt sie hinter dem Stand der Mustersatzung des BJV und vieler gültigen Satzungen zurück.

Die wesentlichen Kritikpunkte sind:

  • Nur Gemeindeangehörigen haben Anspruch auf Informationen.
  • Vermisst wird die Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung aller Informationen von öffentlichem Interesse auf der Internetseite der Kommune.
  • Eine Beschränkung des Informationsanspruchs soll auch stattfinden, wenn dies mit Blick auf das "Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner"angezeigt sei. Diese Art von "Gummiparagrafen" eröffnen eine relativ einfache Abwehr von Auskunftsbegehren.
  • Für "Amtshandlungen" und Auslagen sollen Gebühren nach der jeweils gültigen Kostensatzung der Gemeinde erhoben werden. Eine Kostenfreiheit für einfache Auskünfte besteht nicht.

Einziger Lichblick: Für ein Auskunftsbegehren muss weder ein rechtliches Interesse nachgewiesen oder eine Begründung angegeben werden.

Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Seite des Bayerischen Journalistenverbandes Neumarkt.

Kategorien: Bayern, Kommunen / Schlagworte: , , , , ,

Gauting hat Informationsfreiheitssatzung überarbeitet

Publiziert am 27. Juli 2017 von Wolfgang Killinger

Diese neue Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. Sie steht auch nicht im Konflikt mit dem Art. 36 des Bayer. Datenschutzgesetzes, denn Informationsfreiheitssatzungen sind weiterhin auf Grundlage der allgemeinen Satzungsermächtigung der Gemeinde zulässig.
Die Verwaltung verpflichtet sich, alle Informationen von öffentlichem Interesse so weit wie möglich auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Leider hat Gauting andere Empfehlungen des 'Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern' wie Kostenfreiheit und Einführung einer Informationsfreiheitsbeauftragten nicht aufgegriffen.
Die neue Satzung ist seit dem 20. Juli 2017 in Kraft und kann auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden.

Kategorien: Bayern, Kommunen, baydsg36 / Schlagworte: , ,

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern legt überarbeitete Muster-Informationsfreiheitssatzung vor

Publiziert am 15. Mai 2017 von Wolfgang Killinger

Es ist geschafft! Die überarbeitete Mustersatzung (Version 6) des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ist heute auf der Internetseite des Bündnisses veröffentlicht worden.
Diese Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. Sie steht auch nicht im Konflikt mit dem Art. 36 BayDSG, denn Informationsfreiheitssatzungen sind weiterhin auf Grundlage der allgemeinen Satzungsermächtigungen zulässig.

Die Mustersatzung wurde um einen Transparenz-Teil (§3) erweitert. Damit soll erreicht werden, dass die Kommunen so weit wie möglich alle Informationen von öffentlichem Interesse, einschließlich Informationen ihrer Einrichtungen auf ihrer Internetseite von sich aus veröffentlichen.

Wegen der Überarbeitung der Mustersatzung stand das Bündnis in Kontakt mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern.

Auf der Internetseite des Bündnisses wird die Satzung wahlweise in Versionen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke präsentiert.

Kategorien: Bayern, baydsg36 / Schlagworte: , , , , , , ,

Bayern will Transparenz weiter einschränken

Publiziert am 11. Mai 2017 von Wolfgang Killinger

Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/16658 vom 27.4.17) hervorgeht, will die Bayer. Staatsregierung im Rahmen der geplanten Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG) (Drs. 17/14651) die Pflicht zu Bekanntgabe von Tagesordnungen auf öffentliche Sitzungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke beschränken.

Nach Meinung des Innenministeriums sei zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit oder der berechtigten Ansprüche Einzelner die öffentliche Bekanntmachung einer detaillierten Tagesordnung kaum möglich.
Den Gemeinden bleibe es aber unbenommen, Ort und Zeitpunkt der Sitzung gleichwohl öffentlich bekannt zu machen, ebenso eine nur allgemein gehaltene Tagesordnung. Dies trage dem verfassungsrechtlichen Schutz des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen Rechnung.

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern fordert die Veröffentlichung der Tagesordnung auch von nicht-öffentlichen Sitzungen und schlägt dies in seiner Mustersatzung vor. Denn eine nicht-öffentliche Sitzung ist kein Hinterzimmer für unbeliebte Themen. Bürger und Öffentlichkeit müssen auch bereits vorab wissen dürfen, welche Themen auf einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden. Nur so ist es möglich, über die Politik der Gemeinde aktuell informiert zu sein und sie zu beurteilen.

Die in der genannten Drs. 17/16658 erhobene Forderung des Innenministeriums an die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen werden von der neuen Mustersatzung des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern von Mai 2017 erfüllt. Dabei geht es um den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geforderten Schutz der personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im gesetzlich festgelegten Umfang.

Kategorien: Bayern, Kommunen, baydsg36 / Schlagworte: , , , , , ,

Fürstenfeldbruck: Rathaus will transparenter werden

Publiziert am 12. April 2017 von Wolfgang Killinger

Nach einer Meldung des Münchner Merkurs vom 23. März 2017 will die Stadt die BürgerInnen künftig besser informieren. Deshalb wünscht sich Bürgerbeteiligungs-Referent Andreas Ströhle eine so genannte Informationsfreiheitssatzung. Alle Fraktionen sind dafür.

Durch die spezielle Satzung soll es für den Bürger leichter werden, Informationen und Auskünfte von der Stadtverwaltung zu erhalten. Konkret sollen die Sitzungsvorlagen zu Beschlüssen des Stadtrats, die bisher vorab nur den Kommunalpolitikern selbst und der Presse zur Verfügung stehen, im Internet veröffentlicht werden. Die seitenlangen Ausführungen enthalten ausführliche Erklärungen zu Themen wie den jüngsten Beispielen Lichtspielhaus oder der Verkehrsführung am Brucker Bahnhof.

Diese fertigt die Verwaltung an, sie dienen den Stadträten als Beratungsgrundlage für ihre Entscheidungen, die sie in den öffentlichen Sitzungen – zu denen jeder Bürger übrigens immer kommen kann – fällen. Die Brucker sollen sich die Vorlagen künftig herunterladen können, um so mehr Hintergrundwissen zu erhalten.

Angestoßen hat das Projekt Andreas Ströhle (Piraten), Referent für Bürgerbeteiligung, der dabei Unterstützung von allen anderen Fraktionen bekam. In Bayern gibt es mittlerweile rund 80 Kommunen, die solche Satzungen besitzen. „Es geht darum, dass man dem Bürger den maximalen Zugang zu den Daten ermöglicht, über die die Stadt verfügt“, sagte Ströhle.

Er verstehe eine solche Satzung auch als Zeichen in Zeiten einer angeblichen Demokratie- und Politik-Müdigkeit. Damit werde generell das Einholen von Infos auch deutlich einfacher als bisher, da man zum Beispiel keine Begründung für sein Interesse angeben müsse. Bisher könne die Stadt den Bürgern eine Auskunft relativ leicht verwehren, sagte Ströhle. Der Mehraufwand für die Verwaltung halte sich in Grenzen, das zeigten die Erfahrungen aus anderen Kommunen: „Es ist keine Kostenexplosion zu erwarten, das ist Fakt.“..........

Der Leiter des Hauptamtes im Rathaus, Roland Klehr, sah beim ersten Satzungs-Entwurf für Fürstenfeldbruck noch Probleme. Er appellierte deshalb an den Ausschuss: „Bitte geben Sie uns Zeit, das so auszuarbeiten, dass es Hand und Fuß hat.“.........
Beispielsweise muss die Frage geklärt werden: Was wird von Haus aus veröffentlicht und was nur auf Anfrage? Und wie ausführlich werden Dokumente sein, welche die Stadt freigibt, zum Beispiel Protokolle der Stadtratssitzungen? Klehr meinte, man müsse vorsichtig sein, denn Informationen aus der Stadt könnten nicht nur für Bürger, sondern auch für Firmen interessant sein. Abschließend sagte Ströhle, ein Stadtrat müsse auch mal mit Kritik von Außen zurecht kommen, zum Beispiel wenn ein Bürger eine Entscheidung nicht richtig findet.

Kategorien: Bayern, Kommunen / Schlagworte: , , , ,

Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Informationsfreiheitssatzung in Kraft

Publiziert am 10. April 2017 von Wolfgang Killinger

Auf Antrag der FDP/Werdenfelser Liberale hat inzwischen auch der Landkreis Garmisch-Partenkirchen eine Informationsfreiheitssatzung. Leider ist es wie im Markt Garmisch-Partenkirchen nicht gelungen, darin auch Auskunftsrechte der Bürger gegenüber den kommunalen Unternehmen zu verankern. Das ist der Wermutstropfen.

Der Kreistag hat den Antrag am 26.3.17 einstimmig angenommen. Die Informationsfreiheitssatzung ist am 8.4.2017 in Kraft getreten.

Die FDP/Werdenfelser Liberale will weiterhin bei dem Thema Transparenz aktiv bleiben.

Kategorien: Bayern, Kommunen / Schlagworte: , , , , Kategorien: Bayern / Schlagworte:

Berg: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Publiziert am 22. März 2017 von Wolfgang Killinger

Auf Initiative unseres Bündispartners, des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung: Der Berger Gemeinderat hat das neue Bürgerrecht mit großer Mehrheit beschlossen. Die Informationsfreiheitssatzung in Berg wird am 1. Mai 2017 in Kraft treten.
informationsfreiheit-neumarkt.de - Erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt stärkt Bürgerrechte

Kategorien: Bayern, Kommunen / Schlagworte: , , ,

Dieses Werk ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.