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CSU Weßling fordert mehr Transparenz

Wie die Süddeutsche Zeitung am 30.8.17 berichtete, wünscht sich der Ortsverband der CSU in Weßling offensichtlich mehr Transparenz. Gleich zwei Anträge hat der Vorstand Andreas Lechermann dazu an die Gemeinde gestellt. So fordert er künftig Sitzungsdatum, Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Protokolle der Gemeinderatssitzungen sowie der Ausschüsse im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen und zwar nicht nur sichtbar für die Gremiumsmitglieder, sondern auch für Bürger und Presse. Lechermann beruft sich in seiner Begründung auf das grundsätzliche Recht auf Information, was sich seiner Meinung nach nicht nur auf die öffentlichen Sitzungen, sondern auch auf die nichtöffentlichen bezieht. Mit dieser Transparenz, so schreibt er weiter in seinem Antrag, werde Vertrauen geschaffen. Zudem könne sich die Gemeinde Weßling im Landkreis neben anderen wie Seefeld eine Vorreiterrolle verschaffen. Abgewichen werden soll von diesem Vorgehen nur, wenn datenschutzrelevante Vorgänge berührt würden oder wenn schützenswerte Daten nicht ohne erheblichen Aufwand unkenntlich gemacht werden könnten.

Seine Forderung bekräftigt der CSU-Vorstand noch mit einem zweiten Antrag, in dem er die Tagesordnungspunkte nichtöffentlicher Sitzungen sowie die Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen sind sowie das Abstimmungsverhalten der Räte bei derlei Beschlüssen zu publizieren, einfordert. Dies soll seiner Auffassung nach bereits in der öffentlichen Bekanntmachung dargelegt werden. Hier beruft er sich auf die Bayerische Gemeindeordnung, die nicht nach öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen unterscheide. Es reiche nach Meinung des CSU-Vorstands nicht aus, wenn lediglich ein Zeitfenster für die nichtöffentliche Sitzung eingeräumt sei. Verstöße gegen die geforderte Veröffentlichung könnten nach entsprechenden Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesgerichtshofs sogar zur Rechtswidrigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen führen.