Nach einer Meldung des Münchner Merkurs vom 23. März 2017 will die Stadt die BürgerInnen künftig besser informieren. Deshalb wünscht sich Bürgerbeteiligungs-Referent Andreas Ströhle eine so genannte Informationsfreiheitssatzung. Alle Fraktionen sind dafür. Durch die spezielle Satzung soll es für den Bürger leichter werden, Informationen und Auskünfte von der Stadtverwaltung zu erhalten. Konkret sollen die Sitzungsvorlagen […]
Auf Antrag der FDP/Werdenfelser Liberale hat inzwischen auch der Landkreis Garmisch-Partenkirchen eine Informationsfreiheitssatzung. Leider ist es wie im Markt Garmisch-Partenkirchen nicht gelungen, darin auch Auskunftsrechte der Bürger gegenüber den kommunalen Unternehmen zu verankern. Das ist der Wermutstropfen. Der Kreistag hat den Antrag am 26.3.17 einstimmig angenommen. Die Informationsfreiheitssatzung ist am 8.4.2017 in Kraft getreten. Die […]
Der Funkstreifzug auf Bayern5 vom 19.3.2017 mit der Frage Wie unabhängig sind Kommunalparlamente? beleuchtet auch die Lage der Informationsfreiheit in Bayern.
Auf Initiative unseres Bündispartners, des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung: Der Berger Gemeinderat hat das neue Bürgerrecht mit großer Mehrheit beschlossen. Die Informationsfreiheitssatzung in Berg wird am 1. Mai 2017 in Kraft treten. informationsfreiheit-neumarkt.de – Erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt stärkt Bürgerrechte
Wie aus einer erneuten Antwort des Innenministeriums auf auf die Anfrage eines Abgeordneten Scheuenstuhl_SPD-1 hervorgeht, hält das Ministerium an dieser Auffassung fest. Art. 36 BayDSG steht kommunalen Informationsfreiheitssatzungen (IFS) nicht entgegen. Art. 36 BayDSG stellt eine Kodifikation des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Informationszugangsbegehren dar, der in seinen Voraussetzungen und Rechtswirkungen […]
Die unterschiedliche Stellung des einzelnen Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagsmitglieds im Auskunftsrecht gegenüber der Gemeindeverwaltung, dem Landratsamt als Kreisbehörde und der Bezirksverwaltung soll nach Meinung der Opposition im Bayerischen Landtag harmonisiert und den Gemeinderats- und Bezirkstagsmitgliedern das gleiche Auskunftsrecht wie den Kreistagsmitgliedern nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO) gesetzlich eingeräumt werden. Die SPD-Fraktion […]
In Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Bayer. Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze XV (Drs. 17/14651) hat die SPD-Fraktion beantragt, dass in die Gemeinde-/Bezirks- und Landkreisordnung eine (deklaratorische) Vorschrift eingefügt wird, nach welcher diese Gremien eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beschließen können. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, dass möglichst flächendeckend Transparenz- und […]
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27. Februar 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 4 N 16.461). Der in München wohnende Antragsteller, der in der Gemeinde Inzell ein Gewebe angemeldet hat, hatte sich insbesondere gegen […]
Wir begrüßen Arne Semsrotts Kritik, der sie am 01. Februar 2017 in NETZPOLITIK.ORG veröffentlichte und geben Auszüge wieder: Fast zwanzig Jahre ist es her, seit Brandenburg als erstes von nunmehr zwölf Bundesländern 1998 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einführte. Mit einiger Verspätung zieht jetzt auch Niedersachsen nach: Die rot-grüne Landesregierung hat gestern einem Entwurf für ein IFG […]
Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen – doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Wir haben erstmalig die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern miteinander verglichen. transparenzranking.de Bayern hat dabei, ohne ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, leider 0 Punkte bekommen. In Bayern existiert zwar seit 2015 ein „Recht auf Auskunft“ als […]