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Bayern

BR Funkstreifzug Wie unabhängig sind Kommunalparlamente?

Der Funkstreifzug auf Bayern5 vom 19.3.2017 mit der Frage Wie unabhängig sind Kommunalparlamente? beleuchtet auch die Lage der Informationsfreiheit in Bayern.

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Bayern Kommunen

Berg: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Auf Initiative unseres Bündispartners, des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung: Der Berger Gemeinderat hat das neue Bürgerrecht mit großer Mehrheit beschlossen. Die Informationsfreiheitssatzung in Berg wird am 1. Mai 2017 in Kraft treten. informationsfreiheit-neumarkt.de – Erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt stärkt Bürgerrechte

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Bayern baydsg36

Bayer. Staatsregierung: Informationsfreiheitssatzungen weiterhin möglich, wenn Rechte Dritter geschützt werden

Wie aus einer erneuten Antwort des Innenministeriums auf auf die Anfrage eines Abgeordneten Scheuenstuhl_SPD-1 hervorgeht, hält das Ministerium an dieser Auffassung fest. Art. 36 BayDSG steht kommunalen Informationsfreiheitssatzungen (IFS) nicht entgegen. Art. 36 BayDSG stellt eine Kodifikation des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Informationszugangsbegehren dar, der in seinen Voraussetzungen und Rechtswirkungen […]

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Bayern

Opposition im Bayerischen Landtag: Gesetzliche Stärkung der Informationsrechte der Gemeinderatsmitglieder, Kreisräte und Bezirksräte

Die unterschiedliche Stellung des einzelnen Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagsmitglieds im Auskunftsrecht gegenüber der Gemeindeverwaltung, dem Landratsamt als Kreisbehörde und der Bezirksverwaltung soll nach Meinung der Opposition im Bayerischen Landtag harmonisiert und den Gemeinderats- und Bezirkstagsmitgliedern das gleiche Auskunftsrecht wie den Kreistagsmitgliedern nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO) gesetzlich eingeräumt werden. Die SPD-Fraktion […]

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Bayern

Bayern-SPD: Befugnis für Informationsfreiheitssatzungen in Gemeinde-/Bezirks- und Landkreisordnung aufnehmen

In Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Bayer. Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze XV (Drs. 17/14651) hat die SPD-Fraktion beantragt, dass in die Gemeinde-/Bezirks- und Landkreisordnung eine (deklaratorische) Vorschrift eingefügt wird, nach welcher diese Gremien eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beschließen können. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, dass möglichst flächendeckend Transparenz- und […]

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Bayern baydsg36

BayVGH: Inzeller IFS ist ungültig

Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27. Februar 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 4 N 16.461). Der in München wohnende Antragsteller, der in der Gemeinde Inzell ein Gewebe angemeldet hat, hatte sich insbesondere gegen […]

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Niedersachsen

Niedersachsen: Entwurf eines Transparenzgesetz vom Kabinett verabschiedet

Wir begrüßen Arne Semsrotts Kritik, der sie am 01. Februar 2017 in NETZPOLITIK.ORG veröffentlichte und geben Auszüge wieder: Fast zwanzig Jahre ist es her, seit Brandenburg als erstes von nunmehr zwölf Bundesländern 1998 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einführte. Mit einiger Verspätung zieht jetzt auch Niedersachsen nach: Die rot-grüne Landesregierung hat gestern einem Entwurf für ein IFG […]

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Bayern

Erstes Transparenzranking: Bayern ist Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz!

Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen – doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Wir haben erstmalig die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern miteinander verglichen. transparenzranking.de Bayern hat dabei, ohne ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, leider 0 Punkte bekommen. In Bayern existiert zwar seit 2015 ein „Recht auf Auskunft“ als […]

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Niedersachsen Woanders

Informationsfreiheit für den Landkreis Cloppenburg gefordert

Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag von Cloppenburg (Niedersachsen) hat eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Cloppenburg vorgelegt und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt. Das berichtet NWZ online. Anlass für den Antrag war die Weigerung der Kreisverwaltung, die Anfrage eines Ratsmitlieds zur Schülerbeförderung zu beantworten. Es gebe weder ein Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder noch […]

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Bayern Kommunen

Gemeinde Berg soll Informationsfreiheitssatzung bekommen

Die Gemeinde Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz (rund 8000 Einwohner) soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Februar werde Bürgermeister Helmut Himmler dazu einen Entwurf vorlegen, berichtet nordbayern.de, die Online-Präsenz der Neumarkter Nachrichten. Himmler greife damit eine Anregung des Ortsverbandes Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) auf, schreibt die Zeitung weiter. […]