Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag von Cloppenburg (Niedersachsen) hat eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Cloppenburg vorgelegt und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt. Das berichtet NWZ online. Anlass für den Antrag war die Weigerung der Kreisverwaltung, die Anfrage eines Ratsmitlieds zur Schülerbeförderung zu beantworten. Es gebe weder ein Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder noch […]
Die Gemeinde Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz (rund 8000 Einwohner) soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Februar werde Bürgermeister Helmut Himmler dazu einen Entwurf vorlegen, berichtet nordbayern.de, die Online-Präsenz der Neumarkter Nachrichten. Himmler greife damit eine Anregung des Ortsverbandes Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) auf, schreibt die Zeitung weiter. […]
Wer in Bayern versucht, sein Recht auf Auskunft vor Gericht einzuklagen, hat wenig Chancen auf Erfolg. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Mütze hervor. „Wenn Journalistinnen und Journalisten oder Bürgerinnen und Bürger keine oder aus ihrer Sicht unzureichende Auskünfte von bayerischen Behörden auf ihre Anfragen nach dem […]
Die Bürgerversammlung in Füssen (Landkreis Ostallgäu) vom 7. November 2016 hat mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, das Thema „Informationsfreiheit“ zur Beratung in den Stadtrat einzubringen. Die Bürger geben der Stadt Füssen damit – auf der Rechtsgrundlage der Gemeindeordnung basierend – den Auftrag, innerhalb der nächsten drei Monate über eine eigene kommunale Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat zu beraten […]
Der Stadtrat von Wolfratshausen hat vergangenen Dienstag eine neue Fassung seiner Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Künftig gilt für Bürger, die von der Verwaltung etwas wissen wollen, dass sie schriftlich plausibel begründen müssen, warum sie Auskunft fordern. Damit ist Wolfratshausen vom Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit in Bayern zum Schlusslicht geworden, denn eine solche Begründungspflicht gibt es bislang in […]
Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der Piraten der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene […]
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Obwohl fast 10.000 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Jahr 2015 an Bundesbehörden gegangen sind, gab es gerade einmal 11 erfolgreiche Klagen nach dem IFG. Das wollen wir ändern. Zu häufig lehnen deutsche Behörden den Zugang zu staatlichen Informationen unter Berufung auf nicht einschlägige Ausnahmetatbestände ab, berechnen zu hohe Gebühren oder antworten nicht innerhalb der […]
Das ARD Magazin Kontraste berichtet in seinem Beitrag In Umweltfragen kein Auskunftsrecht über die restriktive Umsetzung des bayerischen Umweltinformationsgesetz durch bayerische Behörden. Auch wenn es das Umweltinformationsgesetz seit 10 Jahren in Bayern gibt, Behörden halten sich an diese Rechtsnorm nur nach Gutdünken und legen sich zurecht was Umweltinformation ist und was nicht. So hat für […]
Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat sie auf Initiative der grün/liberalen Fraktion im Marktgemeinderat seit Jahresanfang 2016, der Landkreis Dachau hat sie, der Landkreis Garmisch-Partenkirchen aber noch nicht: Eine Informationsfreiheitssatzung. Diese ist im Bund und in vielen Bundesländern gang und gäbe, im Freistaat aber nicht. Deswegen muß die kommunale Ebene selbst aktiv werden. Demokratie bedeutet Herrschaft des […]
Seit gut 2 Jahren hat die Stadt Augsburg eine Informationsfreiheitssatzung. Nun hat Kreisrat Alexander Kolb für seine Fraktion ebenfalls Antrag auf Implementierung einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Augsburg gestellt. Wir hoffen auf eine fruchtbare Diskussion zwischen Bürgern des Landkreis Augsburg und ihrem Kreisrat und bald auf eine weitere kommunale Satzung in Bayern.