Bürger in Füssen wollen Informationsfreiheit

Publiziert am 21. Januar 2017 von Heike Mayer

Die Bürgerversammlung in Füssen (Landkreis Ostallgäu) vom 7. November 2016 hat mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, das Thema „Informationsfreiheit“ zur Beratung in den Stadtrat einzubringen. Die Bürger geben der Stadt Füssen damit – auf der Rechtsgrundlage der Gemeindeordnung basierend – den Auftrag, innerhalb der nächsten drei Monate über eine eigene kommunale Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat zu beraten und darüber zu beschließen. Das berichtet Christine Fröhlich, auf die der Antrag zurückgeht, auf „blickpunkt Füssen“

Das Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung, die am 31. Januar stattfindet.

Nachtrag:
Füssen wird eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (IFS) erlassen. Das beschloss der Stadtrat von Füssen mit 16:8 Stimmen in der Stadtratssitzung am 31. Januar 2017. Mit dem Beschluss war der Auftrag an die Stadtverwaltung verbunden, eine IFS vorzubereiten und zur Beschlussfassung in den Stadtrat einzubringen.
Wolfgang Killinger

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2 Antworten zu “Bürger in Füssen wollen Informationsfreiheit”

  1. […] Die Initiative in Füssen hat bereits überregionale Aufmerksamkeit bekommen. Das Bündnis für Informationsfreiheit hat auf seiner Homepage einen Artikel darüber geschrieben: https://informationsfreiheit.org/buerger-in-fuessen-wollen-informationsfreiheit/ […]

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