Bayern-SPD: Befugnis für Informationsfreiheitssatzungen in Gemeinde-/Bezirks- und Landkreisordnung aufnehmen

Publiziert am 13. März 2017 von Wolfgang Killinger

In Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Bayer. Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze XV (Drs. 17/14651) hat die SPD-Fraktion beantragt, dass in die Gemeinde-/Bezirks- und Landkreisordnung eine (deklaratorische) Vorschrift eingefügt wird, nach welcher diese Gremien eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beschließen können.
Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, dass möglichst flächendeckend Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen in Bayern in Kraft gesetzt werden.

Die betreffenden Anträge lauten:
Drucksache 17/15548
Drucksache 17/15554
Drucksache 17/15557

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