Bobingen hat moderne Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 4. November 2017 von Wolfgang Killinger

Der Stadtrat von Bobingen hat am 24.10.17 die von der FBU-Fraktion erkämpfte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie entspricht so ziemlich 1:1 der modernen Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern (Stand Mai 2017).
Als eine der ersten neuen Satzungen hat die Bobinger Satzung einen Transparenz-Teil (§3). Damit soll erreicht werden, dass die Kommune so weit wie möglich alle Informationen von öffentlichem Interesse, einschließlich Informationen ihrer Einrichtungen auf ihrer Internetseite von sich aus veröffentlicht.

Der Zugang zu den Informationen ist voraussetzungslos und für Jeden möglich. Der Datenschutz wird gewährt.

Die Satzung tritt am 1. 1. 2018 in Kraft und ist hier einsehbar.

Kategorien: Bayern, Kommunen / Schlagworte: , , , , , , ,

Dieses Werk ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.