In der Ausschusssitzung vom 5. März beantragte die CSU eine Verweisung des ödp-Antrags in ihre Fraktion. Der Passauer Stadtrat wird vorraussichtlich im September endgültig über die Informationsfreiheitssatzung entscheiden. Related Links Hintergrundinformation
Kategorie: Kommunen
Karl Gmeiner aus Tirschenreuth hat vor dem Verwaltungsgericht Regensburg ein Urteil erwirkt, das Kommunen dazu verpflichtet, interessierten Bürgern Fotokopien von Sitzungsprotokollen des Stadt- bzw. Gemeinderats zur Verfügung zu stellen. Es reicht nicht aus, lediglich Einsicht in die Protokolle zu gewähren, befand das Gericht. In seiner Begründung bezog es sich auf die Bayerische Gemeindeordnung, die darauf […]
Eine hitzige Diskussion verursachte die Beratung des Antrages von Kreisrat Ulrich Frey im Kreistag auf Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung. Mit Mehrheit lehnte der Kreistag dies in seiner Sitzung am Montag ab. Unterstützung fand Kreisrat Frey (ÖDP) bei der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen und Teilen der Freien Wähler-Fraktion.
"Prinzipiell sollte die Öffentlichkeit an Entscheidungen der Gemeinde teilhaben", sagte Wolfram Zwick, Geschäftsführender Direktor des Kommunalen Prüfungsverbandes. Dahinter stehe der Gedanke einer "bürgernahen und -freundlichen Verwaltung". Auch für Gemeinden unbequeme Berichte seines Verbandes sollten soweit wie möglich öffentlich dargelegt werden – das wäre der "saubere Weg", betont der Verbandschef. Anlass für diese Feststellung gab ein […]
Der Kreistag Starnberg hat die vom Kreisverband des Bündnis90/Die Grünen beantragte Satzung für Informationsfreiheit abgelehnt. Dazu ist es laut KV Starnberg der Grünen wie folgt gekommen: "Tatsächlich gab es im März 2006 einen Antrag der ÖDP-Fraktion auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis. Diesem Antrag war der Musterantrag des "Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern" lediglich […]
Nach der gefallenen Entscheidung im Landtag fordert die ödp-Passau ihren Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung in der nächstmöglichen Sitzung den zuständigen Gremien zur Beratung vorzulegen.
Die Bündnis90/Die Grünen bringen in den Starnberger Kreistag eine Satzung für Informationsfreiheit ein. Die erste Beratung im Ausschuss findet am 21.11. statt.
Der Antrag der Bürgerbewegung Straßlach-Dingharting auf Erlass einer Infornmationsfreiheitssatzung wurde im Gemeinderat mit 4:7 Stimmen abgelehnt.
In dem Antwortschreiben erläutert Herr Ude die derzeitige Lage im Beschlussverfahren der Satzung und die Aussichten im Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren des BayIFG. Demnach sollte die Entscheidung des Landtags seiner Meinung nach abgewartet werden.
Karl Berr (Stadtrat der Wählergemeinschaft Umwelt) brachte einen Antrag auf eine Informationsfreiheitsatzung in den Gemeinderat Tirschenreuth ein. Weitere Informationen über die Behandlung im Stadtrat und dessen Ergebnis liegen noch nicht vor.